Zweite Entscheidung – Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

BAG, Beschluss vom 04.12.2013 -7 ABR7/12

Ein BR-Mitglied wurde vom Arbeitgeber abgemahnt. Begründet wurde die Abmahnung damit, das BR-Mitglied soll eine andere Arbeitnehmerin in einem Gespräch zu strafrechtsrelevantem Handeln angestiftet und zu einer Falschaussage angestiftet haben. weiter lesen »

Entscheidung

Der Anspruch auf Teilnahme an einer Betriebsratsschulung kann im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden, wenn die gewünschte Schulungsveranstaltung unmittelbar bevorsteht.

Eine einstweilige Verfügung auf Kostenübernahme (Vorschuss) ist nur möglich, wenn das Betriebsratsmitglied glaubhaft macht, dass es die Schulungskosten nicht selbst verauslagen kann.

(LAG Hessen, Beschluss vom 04.11.2013 – 16 TaBVGa 179/13)

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Entscheidung

Bei einer ausschweifenden privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit kann eine ordentliche Kündigung eines seit mehr als 21 Jahren beschäftigten Mitarbeiters auch ohne Abmahnung sozial gerechtfertigt sein.

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.05.2014 – 1 Sa 421/13). weiter lesen »

Betriebsbedingte Kündigung, obwohl ein freier Arbeitsplatz im Ausland vorhanden ist.

(BAG, Urteil vom 29.08.2013 – 2 AZR 809/12)

Der Kl war in einem Betrieb der Textilindustrie in NRW seit 1984 beschäftigt. Die Bekl unterhält seit geraumer Zeit eine Betriebsstätte in der Tschechischen Republik. Die Bekl hat im Jahr 2011 beschlossen die gesamte Endfertigung, in der der Kl beschäftigt war nach Tschechien zu verlagern. Eine Weiterbeschäftigung in NRW war nicht mehr möglich, freie Arbeitsplätze waren aber in Tschechien vorhanden. Daraufhin hat die Bekl das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen gekündigt.

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Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers endet nicht mit dessen Tod

(EuGH Urteil vom 12.06.2014 – c-118/13)

Ein AN verliert mit seinem Tod nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Seine Witwe kann daher einen finanziellen Ausgleich für Urlaub verlangen, den der Verstorbene nicht mehr geltend machen konnte.

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