Zweite Entscheidung

Arbeitsgericht Bonn, Beschluss vom 19.02.2014 – 4 BVGa 4/14

In einem großen deutschen Telekommunikationsunternehmen hat der Wahlvorstand eines bundesweiten Betriebes unter dem 04.02.2014 die Wahl durch Bekanntmachung des Wahlausschreibens eingeleitet.

zweite-entscheidungDas Wahlausschreiben wurde am Hauptsitz des Betriebes sowie in zwei weiteren größeren Standorten ausgehängt. Zusätzlich wurde das Wahlausschreiben per E-Mail-Verteiler durch den Wahlvorstand versandt. Zusätzlich wurden das Wählerverzeichnis sowie der Abdruck der Wahlordnung im Büro des Wahlvorstandes am Hauptsitz zur Einsichtnahme ausgelegt.

Insgesamt 4 Mitarbeiter einer mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di konkurrierenden Liste haben im Wege einer Einstweiligen Verfügung beim Arbeitsgericht in Bonn beantragt,  dem Wahlvorstand aufzugeben, das Wahlausschreiben an weiteren 23 Standorten bundesweit an dort zugänglichen Stellen auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. Des Weiteren wurde beantragt, in den vorgenannten Standorten das Wählerverzeichnis nebst Wahlordnung an geeigneter Stelle auszulegen.

Begründet haben die Antragsteller ihre Anträge damit, dass das Wahlausschreiben an allen 25 Standorten hätte ausgehängt werden müssen. Da der Wahlvorstand dies unterlassen habe, habe er gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen.

Das Arbeitsgericht Bonn hat die Anträge zurückgewiesen mit der Begründung, ein Verfügungsgrund sei vorliegend nicht gegeben, weil die aufgeführten Gründe nur die mögliche Anfechtbarkeit der Wahl nach sich ziehen könnte aber nicht deren Nichtigkeit. Desweiteren hat das Arbeitsgericht Bonn ausgeführt, dass bei Stattgabe der Anträge die Wahl hätte unterbrochen werden müssen. Insoweit gelte wieder die Rechtsprechung des BAG, die auch in der Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt bereits zitiert wurde.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Fazit:

Obwohl die gestellten Anträge nicht unmittelbar auf den Abbruch der Betriebsratswahl gerichtet sind, würde bei Stattgabe der Anträge aber genau das eintreten. Aufgrund der Tatsache, dass bei Neuaushängen des Wahlausschreibens auch neue Fristen in Gang gesetzt werden, würde ein für die Antragsteller obsiegender Beschluss gleichbedeutend mit dem Abbruch der Wahl einhergehen. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn richtigerweise auch so erkannt und die Anträge folgerichtig zurück gewiesen.