Zweite Entscheidung – Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

BAG, Beschluss vom 04.12.2013 -7 ABR7/12

Ein BR-Mitglied wurde vom Arbeitgeber abgemahnt. Begründet wurde die Abmahnung damit, das BR-Mitglied soll eine andere Arbeitnehmerin in einem Gespräch zu strafrechtsrelevantem Handeln angestiftet und zu einer Falschaussage angestiftet haben.

Gegen die erteilte Abmahnung leiteten der Betriebsrat als Organ selbst und zudem noch der Betriebsratsvorsitzende, der in Person abgemahnt wurde, ein Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht ein. Beide beantragten, dass der Arbeitgeber verpflichtet wird, die Abmahnung aus der Personalakte des Betriebsratsvorsitzenden zu entfernen.

Die Besonderheit dieses Verfahrens war, dass der BR als Gremium gegen die Abmahnung vorgegangen ist, da er sein Recht aus § 78 BetrVG verletzt sah. Denn bei einer Verletzung dieser Vorschrift stehen dem BR Unterlassungsansprüche zur Seite.

Die Entscheidung

Das BAG hat zunächst die Auffassung vertreten, dass der BR selbst zunächst seinen Anspruch hätte auf § 78 BetrVG stützen können. Der Antrag des BR ist aber nicht begründet, da es sich bei der Entfernung einer Abmahnung um ein höchstpersönliches Recht des einzelnen Arbeitnehmers handelt. Die Entfernung einer Abmahnung kann nur von diesem geltend gemacht werden. Der Antrag des BR hat das BAG zurück gewiesen. Da aber das betroffene BR-Mitglied ebenfalls den Antrag auf Entfernung der Abmahnung gestellt hatte, hat das BAG in diesem Verfahren den geltend gemachten Anspruch zuerkannt.