Zweite Entscheidung

Arbeitsgericht Dortmund, Urt. vom 12.02.2014 – 9 Ca 5518/13

Die Klägerin hatte im April 2013 einen bis zum 31.10.2013 befristeten Vertrag abgeschlossen. Im Bewerbungsgespräch hat die Klägerin bereits deutlich gemacht, dass sie seit langem einen Urlaub mit ihrer Familie geplant und bereits gebucht habe.

Bei der Einstellung wurde ihr zugesagt, dass sie den Urlaub nehmen könne. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde diese Zusage ohne Begründung widerrufen.

Daraufhin hat die Klägerin einen Rechtsanwalt beauftragt, den zugesagten Urlaub durchzusetzen. Auf das Schreiben des Rechtsanwaltes erklärte sich die Arbeitgeberin nicht. Vielmehr hat sie mit Schreiben vom 11.05.2013 eine Probezeitkündigung ausgesprochen. Im Termin vor dem Arbeitsgericht hat die Arbeitgeberin erklärt, die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses erheblich gestört.

Die Entscheidung

Das Arbeitsgericht hat die Kündigung für unwirksam erachtet. Das Kündigungsschutzgesetz finde keine Anwendung, weil das Arbeitsverhältnis noch keine 6 Monate bestanden habe. Gleichwohl muss sich die Kündigung an den allgemeinen Vorschriften des BGB messen lassen. Die hier ausgesprochene Kündigung verstoße gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes sei angemessen gewesen. Für die Klägerin habe auch ein Handlungsdruck bestanden, da der gebuchte Urlaub bereits unmittelbar bevorstand.

Fazit:

Es kommt in der Praxis häufig vor, dass Arbeitnehmer sich Rechtsrat einholen müssen und einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung ihrer Interessen beauftragen. In diesen Fällen ist es durchaus kein Einzelfall, dass Arbeitgeber allein durch das Handeln der Arbeitnehmer das Vertrauensverhältnis als gestört betrachten und arbeitsrechtliche Maßnahmen bis hin zur Kündigung ergreifen. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund macht deutlich, dass Arbeitnehmer auch während der Probezeit, bzw. der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG nicht rechtlos sind und die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes nicht negativ bewertet werden kann.