Zweite Entscheidung

Der Arbeitnehmer kann als Beistand zu einem Personalgespräch eine Person seines Vertrauens hinzuziehen, wenn die Gefahr besteht, dass ihm wie in Gesprächen zuvor arbeitsrechtliche Maßnahmen drohen. Eine Grenze findet dieses Recht dort, wo durch die Teilnahme einer bestimmten Person der Zweck des Gesprächs gefährdet wird oder wo berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.12.2013 – 13 Sa 1446/13, 13 Sa 1539/13)

Der Klägerin wurden drei Abmahnungen erteilt. Zwei davon wegen verspäteter Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit und eine wegen der Nichtteilnahme an einem Personalgespräch. Hinsichtlich der Teilnahme an dem Personalgespräch hatte die Klägerin darum gebeten zu diesem Gespräch eine Person ihres Vertrauens hinzuzuziehen. Dies hatte die Arbeitgeberin abgelehnt. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht haben der Arbeitgeberin aufgegeben die Abmahnung aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen. Das LAG hat dazu ausgeführt, dass „das Arbeitsgericht Berlin zutreffend insbesondere darauf hingewiesen hat, dass die Weisung der Beklagten unbillig gemäß §§ 106 GewO; 315 BGB gewesen sei, an der Besprechung am 09.07.2012 teilzunehmen, ohne dass die Klägerin in der Lage war, eine Vertrauensperson hinzuziehen. Denn wie das Bundesarbeitsgericht anlässlich von Nichtverlängerungsmitteilungen und Anhörungsgesprächen vor Ausspruch einer Verdachtskündigung entschieden hat, können in Personalgesprächen Dinge zur Sprache kommen, mit denen der Arbeitnehmer erstmals konfrontiert und von denen er deshalb überrascht wird. Um dieser Gefahr vorzubeugen, ist es erforderlich, dass der Arbeitnehmer als Beistand eine Person seines Vertrauens zum Gespräch mitbringen kann. Eine Grenze findet dieses Recht dort, wo durch die Teilnahme einer bestimmten Person der Zweck des Gesprächs gefährdet oder wo berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. Derartige entgegenstehende Interessen sind vorliegend nicht zu erkennen.“