Zweite Entscheidung

Zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine den Betriebsrat beschwerende Entscheidung durch einen ordnungsgemäß beauftragten Verfahrensbevollmächtigten bedarf es prinzipiell keiner gesonderten Beschlussfassung des Betriebsrats. Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 81 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis – in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO – zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln. Nichts anderes gilt für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde. (BAG, Beschluss vom 06.11.2013 – 7 ABR 84/11)

Für den zweiten Teil der Entscheidung ist relevant, dass der Rechtsanwalt des BR im Verfahren vor dem LAG den oben schon erwähnten Beschluss des BR vom 23.09.2011 zu den Akten reichte, in dem dieser den Rechtsanwalt mit der Einlegung der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss des Arbeitsgerichts beauftragte. Nach der Entscheidung des LAG legte der Rechtsanwalt gegen den Beschluss des LAG Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG ein und nach deren Stattgabe dann auch Rechtsbeschwerde. Hierzu fasste der BR keinen erneuten Beschluss. Im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BAG bestritt der Prozessbevollmächtigte der Arbeitgeberseite die ordnungsgemäße Bevollmächtigung des Rechtsanwalts des BR. Es stellte sich daher die Frage inwieweit der Rechtsanwalt auch für die Verfahren in der dritten Instanz ordnungsgemäß bevollmächtigt war. Das BAG hat eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung durch den Beschluss des BR angenommen. Eine erneute Bevollmächtigung sei nicht notwendig gewesen. Es hat dazu ausgeführt, dass „Zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine den Betriebsrat beschwerende Entscheidung durch einen ordnungsgemäß beauftragten Verfahrensbevollmächtigten es prinzipiell keiner gesonderten Beschlussfassung des Betriebsrats bedarf. Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 81 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis – in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO – zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln. Nichts anderes gilt für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde.

 

Der Einlegung der Rechtsbeschwerde liegt ein wirksamer Betriebsratsbeschluss zugrunde. Ein solcher ist bereits in dem Beschluss des Betriebsrats auf seiner Sitzung vom „23.09.2011″ zu sehen. Wie seine Auslegung ergibt, erfasst er nicht nur die Einleitung des Beschlussverfahrens, sondern auch eine etwa noch erforderliche Genehmigung des bisherigen Verfahrens sowie die etwa noch erforderlich werdende Einlegung von Rechtsmitteln. Der so verstandene Beschluss ist auch wirksam. Im buchstäblichen Verständnis bezieht sich der Beschluss des Betriebsrats vom „23.09.2011″ nur auf „Einleitung” einer Beschwerde gegen die arbeitsgerichtliche Entscheidung (…) Der Beschluss umfasst damit aber auch – zumindest im Sinn einer konkludenten Genehmigung – die Einleitung des Beschlussverfahrens „an sich”. Der in ihm zum Ausdruck kommende Wille des Gremiums, gegen eine bestimmte arbeitsgerichtliche Entscheidung das zulässige Rechtsmittel der Beschwerde einzulegen, würde sinnentleert interpretiert, wenn man ihn nicht zugleich dahingehend verstünde, dass es dem Betriebsrat darum ging, die verfahrensgegenständlichen Ansprüche überhaupt einer gerichtlichen Klärung – in der zulässigen Verfahrensart eines Beschlussverfahrens und vertreten durch einen Rechtsanwalt – zuzuführen. Der Betriebsrat hat zu erkennen gegeben, dass dies von seinem Willen getragen ist. Umfasst der Beschluss vom „23.09.2011″ aber (auch) die Einleitung eines Beschlussverfahrens zur Klärung einer Streitfrage, ist gleichfalls anzunehmen, dass er auf ein Beschlussverfahren unter Ausschöpfung des möglichen Instanzenwegs (einschließlich der Nichtzulassungs- und der Rechtsbeschwerde) zielt; die gegenteilige Annahme ist fernliegend.“