Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrates bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz (LAG Berlin-Brandenburg v. 19.12.12, 4 TaBV 1163/12

Eine Einstellung eines Leiharbeitnehmers (Leih-AN) auf einen Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG. Danach kann der Betriebsrat der Einstellung gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG seine Zustimmung verweigern.

Das LAG hat ausgeführt, dass eine Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG nur vorübergehend erfolge. Auch wenn das Gesetz selbst keine Höchstdauer der Überlassung vorsehe, darf der Einsatz jedoch nicht auf einem Dauerarbeitsplatz erfolgen. Dass die Beschäftigung des jeweiligen Leih-AN nur vorübergehend erfolgen sollte ist dabei unerheblich.