Zustimmungsverweigerung zur Einstellung einer Leiharbeitnehmerin (Leih-AN)

(BAG Beschluss vom 10.07.2013 – 7 ABR 91/11)

Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der durch den BR verweigerten Zustimmung zur Einstellung einer Leih-AN.

Die Leih-AN hatte eine erfolgreiche Berufsausbildung bei der AG abgeschlossen und wurde anschließend befristet für ca. ½ Jahr beschäftigt.

Im Anschluss wurde sie über eine Verleihfirma als Leih-AN eingesetzt zunächst für die Befristungsdauer von 2 Jahren. Danach entschloss sich die AG, die Leih-AN ohne zeitliche Begrenzung zu beschäftigen. Verleiher verfügt über die erforderliche Erlaubnis nach dem AÜG. Die AG ist an ihr als Gesellschafterin beteiligt. Dieser Einstellung widersprach der BR.

Die Entscheidung:

Beabsichtigt der Entleiher, einen Leih-AN mehr als vorübergehend zu beschäftigen, kann der BR nach §§ 14 Abs. 3 S. 1 AÜG, 99 Abs. 2 BetrVG der Einstellung widersprechen, da die Einstellung gegen ein Gesetz verstößt nämlich § 1 Abs. 1 AÜG. Diese Vorschrift verbietet die mehr als nur vorrübergehende Überlassung von Leih-AN an Entleiher.

§ 1 Abs. 1 AÜG ist ein Verbotsgesetz iSd § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG bei dessen Verletzung der BR die Zustimmung zur Einstellung verweigern kann.

Konsequenz:

Das AÜG und der Zweck dieser Regelungen kann nur erreicht werden, wenn die Einstellung insgesamt unterbleibt.