Zum Schluss:

Das leidige Thema „Ist Reisezeit Arbeitszeit?“

Wir möchten an dieser Stelle noch auf eine etwas ältere Entscheidung des BAG vom 20.04.2011 hinweisen. In dieser Entscheidung hat das BAG Ausführungen zur Reisezeit und Arbeitszeit gemacht, die grundlegende Änderungen bei der bisherigen Bewertung von Reisezeit = grundsätzlich keine  Arbeitszeit herbeiführen könnten.

Mit seiner eingereichten Klage hat der Kläger u.a. die Vergütung der als Beifahrer auf dem LKW verbrachten Zeiten, soweit sie zusammen mit Lenk- und sonstigen Arbeitszeiten im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich überstiegen, geltend gemacht und die Auffassung vertreten, die Zeiten als Beifahrer seien, unabhängig von ihrer arbeitszeitrechtlichen Bewertung, vergütungspflichtig. Die Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, dass die Zeiten als Beifahrer keine Arbeitszeiten seien. Gestützt hat die Arbeitgeberin ihre Auffassung u.a. auch auf die arbeitsvertragliche Grundlage, wonach Reisezeiten grundsätzlich keine Arbeitszeiten seien. Hierzu hat das BAG ausgeführt:

„Arbeit als Leistung der versprochenen Dienste im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB ist nicht nur jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient. Arbeit in diesem Sinne ist auch die vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, während derer der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend sein muss und nicht frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann, er also weder eine Pause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes noch Freizeit hat.“

Wenn danach die durch den Arbeitgeber „veranlasste Untätigkeit“ Arbeitszeit ist, muss dies u.E. nach auch auf alle anderen Reisezeiten gelten, die auf Veranlassung des Arbeitgebers durchgeführt werden. Eine zeitliche oder pauschale Anrechnung hat das BAG gerade nicht vorgenommen.

Tipp für Betriebsräte:

Bei Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung zu Reisezeiten sich auf dieses Urteil beziehen und den Rechtsstandpunkt vertreten, dass es hinsichtlich der Reisezeiten keine Beschränkung bzgl. der Arbeitszeiten gibt und diese Auffassung dann auch in der Einigungsstelle vertreten.

Tipp für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:

Die Beschäftigten, die viel Reisezeiten in Kauf nehmen müssen sollten diese Zeiten auch dann als zusätzliche Arbeitszeiten geltend machen, wenn in ihrem Arbeitsvertrag eine Pauschalabgeltung vorgesehen ist.

Der nächste Newsletter erscheint voraussichtlich Mitte August 2013.