Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig.

(BAG Urteil vom 10.07.2013 – 10 AZR 915/12)

Zu dieser Entscheidung liegt bislang lediglich die Pressemitteilung des BAG vor. Die Klägerin war bei der Bundesagentur für Arbeit zunächst befristet beschäftigt. Aufgrund eines weiteren Urteils des BAG „entfristete“ die Arbeitgeberin zahlreiche Arbeitsverhältnisse, darunter auch das der Klägerin. In der Folge wurde die Klägerin, wie auch viele andere der zuvor befristeten Beschäftigten an andere Standorte versetzt. Dagegen hat die Klägerin geklagt.

Das BAG hat die Revision der Arbeitgeberin zurückgewiesen und in der Pressemitteilung ausgeführt, dass „die Beklagte zwar nach den Bestimmungen des bei ihr gültigen Tarifvertrags und nach dem Inhalt des geschlossenen Arbeitsvertrags berechtigt ist, die Klägerin zu versetzen, wenn hierfür ein dienstlicher Grund besteht. Einen solchen Grund stellt beispielsweise ein Personalüberhang in einer örtlichen Arbeitsagentur dar. Die Versetzung ist wirksam, wenn billiges Ermessen gewahrt ist, also sowohl die Interessen der Beklagten als auch die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt werden. Weil die Arbeitgeberin in die Auswahlentscheidung nur vorher befristet Beschäftigte einbezogen hat und nur solche Arbeitnehmer versetzt wurden, ergab sich im Streitfall die Unwirksamkeit der Versetzung.“