Wenn vom Arbeitgeber ausdrücklich die private Nutzung eines für den dienstlichen Gebrauch zur Verfügung gestellten Handys untersagt worden ist und der Arbeitnehmer gleichwohl auf Kosten des Arbeitgebers heimlich umfangreiche Privattelefonate führt, kann dieses Verhalten zur Begründung einer außerordentlichen Kündigung erfolgreich herangezogen werden. Eine vorherige Abmahnung bedarf es in einem solchen Fall nicht.

(LAG Hessen Urteil. Vom 10.12.2012 – Az.: 17 Sa 915/12)

Was war geschehen?

Ein Arbeitnehmer hat trotz ausdrücklichem Verbot der privaten Nutzung seines Diensthandys umfangreiche Gespräche in Ausland geführt und weiterhin umfassen im Internet gesurft.

Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich, wenn es für den Arbeitnehmer offensichtlich war, dass der Arbeitgeber die Privatnutzung des Diensthandys im Dienstmodus zum Führen privater Telefonate im Ausland auf seine Kosten nicht duldet. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum keinerlei Kontrollen hierzu durchgeführt hat.

Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte noch die außerordentliche Kündigung für unwirksam befunden mit der Begründung, der Arbeitgeber wäre verpflichtet gewesen, vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung hätte der Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen müssen.  Dem ist das Landesarbeitsgericht Hessen nicht gefolgt, sondern hat die außerordentliche Kündigung bestätigt.

Begründet hat das Landesarbeitsgericht seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die unterbliebene oder verzögerte Kontrolle der ordnungsgemäßen Telefonbenutzung allein nicht dazu führt, eine Abmahnung auszusprechen.

Jeder Arbeitnehmer muss sich arbeitsvertraglich so verhalten, dass seinetwegen keine Kontrollen erforderlich sind.  Der Arbeitnehmer kann nicht erwarten, technisch verhinderbarer Missbrauch werde geduldet oder aber noch nicht als schwerer und das Vertragsverhältnis gefährdender Pflichtverstoß angesehen.

Für die Praxis folgt daraus, dass  jedem Arbeitnehmer nur dringend angeraten werden kann, sich über klare Anweisungen hinsichtlich des Verbotes der privaten Nutzung von Diensthandys nicht hinweg zu setzen.  Nach dieser Entscheidung kann es nicht entscheidend darauf ankommen, wie viel Privatgespräche geführt wurden, sondern alleine darauf, dass ein Verstoß gegen das Verbot der privaten Nutzung vorgelegen hat. Auf die Höhe des hierdurch entstandenen Schadens kommt es insoweit nicht an.