Wegen einer Verwechslungsgefahr darf eine Liste bei der BR-Wahl nicht zurückgewiesen werden

Ein für eine Betriebsratswahl gebildeter Wahlvorstand darf einen Wahlvorschlag auch dann nicht zurück weisen, wenn dieser Wahlvorschlag zu Unrecht eine Gewerkschaftsbezeichnung als Kennwort enthält. Der Wahlvorstand darf dann nur das Kennwort streichen und die Wahlvorschlagsliste mit den beiden zuerst genannten Namen die Liste bezeichnen.

(BAG, Beschluss vom 15.05.2013, Aktenzeichen 7 ABR 40/11)

Bei der Arbeitgeberin standen Betriebsratswahlen an. Der damalige und jetzige Betriebsratsvorsitzende reichte einen Wahlvorschlag mit dem Kennwort »Kompetenz für Gute Arbeit und Sicherheit« ein. Auf den Seiten für die Bewerber und die Stützunterschriften war als Kennwort »IG Metall Kompetenz für Gute Arbeit und Sicherheit« aufgeführt.

Am letzten Tag der Vorschlagsfrist überreichte einer der Antragsteller als Listenvertreter einen Wahlvorschlag mit dem Kennwort »IG Metall Kündigungsschutz und Arbeitsplatzsicherheit«. Der Wahlvorstand beanstandete dieses Listenkennwort wegen erheblicher Verwechslungsgefahr mit der anderen Liste. Er forderte die beiden Listenvertreter auf, einen Nachweis der IG Metall darüber vorzulegen, dass diese hinter der von ihnen eingereichten Wahlvorschlagsliste steht.

Nachdem lediglich der Betriebsratsvorsitzende den Nachweis erbrachte, schloss der Wahlvorstand die andere Liste von der Betriebsratswahl aus. Die Wahl wurde im Anschluss plangemäß durchgeführt. Der Listenvertreter hat die Betriebsratswahl angefochten.

Wenig rechtfertigt die Gefahr einer Wählertäuschung den Ausschluss der Liste. Eine etwaige Täuschung der Unterstützer einer Vorschlagsliste durch die Listenführer mag möglicherweise die spätere Anfechtbarkeit der Wahl nach sich ziehen. Eine solche festzustellen, ist aber im Falle ihrer Anrufung Sache der Arbeitsgerichte und nicht »im Vorgriff« Sache des Wahlvorstands.

Das BAG hat entschieden, dass ein Grund für eine Wahlanfechtung vorliegt.
Das BAG hat zwar anerkannt, dass es sich bei der am letzten Tag eingereichten Liste um eine unzulässige Liste gehandelt habe, da diese nachweislich nicht von der IG Metall unterstützt wurde. Gleichwohl durfte der Wahlvorstand diese Liste nicht zurück weisen, sondern wäre verpflichtet gewesen, die beiden ersten Namen auf der Liste als „Kennwort“ zu verwenden

Das BAG hat weiterhin ausgeführt, dass es zwar nach dem BetrVG und auch nach der Wahlordnung keine Vorschrift gebe, wie in einem solchen Fall zu verfahren sei. Das Gericht hat aber unterstellt, dass es naheliegend sei, ein unzulässiges Kennwort so zu behandeln wie ein fehlendes Kennwort.

Auch die Gefahr einer Verwechslung und damit einer Wählertäuschung hat das Gericht so nicht gesehen. Ob eine Täuschung möglicherweise vorgelegen hat, kann auch noch in einem späteren Wahlanfechtungsverfahren geklärt werden.

Resümee: Das BAG hat mit dieser Entscheidung nochmals deutlich gemacht, dass die Wahl eines Betriebsrates dem Wahlvorstand obliegt (§ 1 Abs. 1 WO). Dabei hat der Wahlvorstand darauf zu achten, dass die Wahl ordnungsgemäß und organisiert durchgeführt wird. Ob eine Wahl ggf. gegen wegen des Vorliegens von Anfechtungsgründen unwirksam ist, soll danach den Arbeitsgerichten vorbehalten bleiben.

Kennwörter dürfen nicht irreführend sein. Eine Liste ist aber mit einem Kennwort zu versehen. Fehlt ein solches, hat der Wahlvorstand diese Liste mit den Namen der ersten beiden Listenmitgliedern zu ergänzen. Gleiches verlangt das BAG nunmehr bei einem irreführenden Kennwort. Es würde eine zu starke Sanktion darstellen, die gesamte Liste zurück zu weisen und damit von der Wahl auszuschließen.