Vorsicht bei ehrenrührigen Behauptungen gegenüber Vorgesetzten und Kollegen

Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen über seine Kolleginnen und Kollegen oder gegenüber Vorgesetzten auf, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.02.2014 – 19 Sa 322/13).

Im zu entscheidenden Fall wurde die Klägerin als Sekretärin in der Landkreisverwaltung beschäftigt. Gegenüber der Kämmerin aber auch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen hat sie schwere Vorwürfe erhoben u.a. hat sie behauptet, es sei zu Alkoholexzessen und sexuellen Handlungen während des Dienstes gekommen. Der Landkreis hat darauf hin das Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen ordentlich gekündigt. Nachdem das Landesarbeitsgericht (LAG) Beweis erhoben hatte und zu dem Ergebnis kam, dass die aufgestellten Behauptungen im Wesentlichen unrichtig waren, wurde die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Dadurch, dass die Klägerin ihre Kolleginnen und Kollegen sowie die Vorgesetzten zu Unrecht beschuldigt hatte, hat sie gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten in schwerwiegender Art und Weise verstoßen. Dass ggfls. Arbeitsabläufe nicht optimal organisiert und teilweise zu beanstanden gewesen seien, rechtfertigt keine ehrenrührigen Behauptungen. Dem Arbeitgeber ist ein Festhalten am Arbeitsverhältnis danach unzumutbar.