Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versetzung eines Betriebsratsmitglieds

LAG Nürnberg, Beschluss vom 31.01.2014 Aktenzeichen 8 TaBVGa 1/14

Leitsätze des Gerichts:

1. Versetzt der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied in eine andere betriebliche Einheit mit der Folge des Verlustes des Betriebsratsamtes, ohne dass die Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 3 BetrVG vorliegt, kann der Betriebsrat grundsätzlich die Aufhebung dieser Versetzung entsprechend § 101 BetrVG auch im Wege einstweiliger Verfügung verlangen (wie LAG Nürnberg vom 11.10.2010, 7 TaBVGa 7/10).

2. Der Anspruch besteht jedoch nur, wenn der Anwendungsbereich des § 103 Abs. 3 BetrVG eröffnet ist. Das ist nicht der Fall, wenn die Versetzung im Zusammenhang mit einer ordentlichen Kündigung wegen Schließung einer Betriebsabteilung nach § 15 Abs. 4 und 5 KSchG erfolgt. Der Anwendungsbereich des § 103 Abs. 3 BetrVG ist auf Versetzungen, die in Ausübung des Direktionsrechts vorgenommen werden, beschränkt.

Für die Betriebsräte hat diese Entscheidung eine nicht unerhebliche Bedeutung. Arbeitgeber versuchen immer wieder, unliebsame Betriebsräte durch Versetzung aus dem Amt zu entfernen, da der Arbeitgeber grundsätzlich aufgrund seines Direktionsrechts den Inhalt, den Ort und die Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen kann. Sofern die individualrechtlichen Voraussetzungen für eine Versetzung gegeben sind, muss der Arbeitgeber noch den Betriebsrat (BR) gem. §§ 99 BetrVG um Zustimmung bitten. Verweigert der BR seine Zustimmung, muss der Arbeitgeber die fehlende Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen. Der Arbeitgeber kann eine Maßnahme aber auch als dringende Eilmaßnahme nach § 100 BetrVG durchführen, auch wenn über die fehlende Zustimmung selbst noch nicht entschieden ist. Er muss dann nur innerhalb von 3 Tagen das Zustimmungs- ersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht einleiten und feststellen lassen, dass die Versetzung aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war. Gleichwohl kann der Arbeitgeber bis zur rechtskräftigen Entscheidung die Versetzung zunächst aufrecht erhalten, also möglicherweise bis zu einem Zeitraum von 1 – 1 ½ Jahren.

Eine vom Arbeitgeber tatsächlich vorgenommene Versetzung ohne die Zustimmung des Gremiums sollte der Betriebsrat nicht stehen lassen, sondern sich sofort hiergegen wehren. Dies geht am schnellsten durch einen einstweiligen Rechtsschutz, d.h. also ein Eilverfahren beim Arbeitsgericht.

Nicht selten passiert es nämlich auch, dass der Betriebsrat in eine andere Einheit versetzt wird, die dann später z.B. geschlossen wird, so dass dieser dann von einer Kündigung bedroht ist. Es ist also Vorsicht und im Einzelfall die genaue Überprüfung der Versetzung eines Betriebsratsmitglieds geboten.