Verhaltensbedingte Kündigung einer Lehrerin

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 19.04.12, 2 AZR 156/11) entschieden, dass eine erhebliche arbeitsvertragliche Pflichtverletzung einer Lehrerin dann gegeben ist, wenn diese zu Disziplinierungszwecken die Münder von Schüler/innen mit Tesafilm zuklebt. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht.

Das BAG hat ausdrücklich ausgeführt, dass nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Sachs-AnhSchulG i.V.m. § 44 Sachs-AnhSchulG  die Würde der Schülerinnen und Schüler in erheblicher Weise verletzt würde. Bei dem Zukleben des Mundes mit Tesafilm handele es sich nicht mehr um ein zulässiges Erziehungsmittel. Die Kündigungsschutzklage einer bereits seit 1991 tätigen Lehrerin wurde daher zurückgewiesen.

(Anm. des Verfassers: Es ist erstaunlich, dass ein solcher Fall zur heutigen Zeit überhaupt noch den Weg bis zum BAG findet. Als die Prügelstrafe noch als probates Erziehungsmittel anerkannt wurde, wäre diese Entscheidung wohl so nicht getroffen worden. Gut, dass diese Zeiten vorbei sind.)