Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in dem vorgenannten Beschluss deutlich gemacht, dass ein Arbeitnehmer nicht berechtigt ist, einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account  (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für Streikaufrufe für seine Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen.

(Bundesarbeitsgericht , Beschluss vom 15.10.2013 – 1 ABR 31/12 (Pressemitteilung Nr. 62/13)

In dem zu entscheidenden Fall war der am Verfahren beteiligte Arbeitnehmer Betriebsratsvorsitzender und Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Die Arbeitgeberin hatte die Weisung erteilt, das Intranet nur für dienstliche Zwecke zu benutzen. Die Gewerkschaft ver.di hat für den 13.April 2011 zu einem Warnstreik bei der Arbeitgeberin aufgerufen. Diesen Aufruf hat der BR-Vorsitzende über das Intranet an die Beschäftigten weiter geleitet und die email signiert mit „Für die ver.di Betriebsgruppe“ und fügte seinen Namen an.

Die Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, dass das Verhalten gegen die arbeitskampfrechtliche Neutralität des Betriebsrates nach § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verstoße. Demgegenüber hat der BR-Vorsitzende die Auffassung vertreten, er habe nicht als BR-Vorsitzender, sondern als ver.di-Mitglied gehandelt. Die Arbeitgeberin müsse zum Schutz seiner individuellen Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG die Nutzung des Intranets dulden.

In beiden Vorinstanzen haben die Gerichte den Anträgen der Arbeitgeberin entsprochen. Auch das BAG hat die von dem BR-Vorsitzenden eingelegte Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Das BAG hat den Unterlassungsanspruch zwar nicht wie die Vorinstanz auf § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gestützt, sondern den Unterlassungsanspruch auf § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB gestützt. Die Arbeitgeberin ist danach nicht verpflichtet, den Streikaufruf über ihr Intranet zu dulden.

Resümee: Alle Arbeitnehmer sollten sich künftig über eindeutige Anweisungen des Arbeitgebers nicht hinwegsetzen. Dies könnte ggfls. Schadensersatzansprüche aber auch andere arbeitsrechtliche Konsequenzen des Arbeitgebers nach sich ziehen. Dies gilt nicht nur für BR-Mitglieder. Ein Streikaufruf kann aber auch künftig noch im Betrieb erfolgen. Hier sollte man sich aber des E-Mail-Accounts von ver.di bedienen. Einer Gewerkschaft ist es nach wie vor erlaubt, ihre Mitglieder im Betrieb zu kontaktieren und auch zu Streiks aufzurufen. Nur der Betriebsrat sollte sich künftig zurück halten.