Urlaub im Betrieb. Mitbestimmungsrechtliche Fragen zur Urlaubsproblematik.

Liegen die individualrechtlichen Probleme der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Urlaubsgewährung meist in der Frage, ob dem Urlaub dringende betriebliche Belange entgegenstehen, steht der Betriebsrat regelmäßig vor dem Problem, die Urlaubswünsche aller Arbeitnehmer vor den Interessen des Arbeitgebers zu schützen und so für eine ausgewogenen Urlaubsgewährung (mit) zu sorgen.

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gewährt dem BR daher ein echtes Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. Nr. 5 BetrVG. Danach hat der BR bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie der Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird, mitzubestimmen.

Aufgrund des Gesetzeswortlauts kann das Mitbestimmungsrecht als durchaus umfassend bezeichnet werden. Die Mitbestimmung beginnt bereits bei der Aufstellung der Urlaubsgrundsätze, also noch vor der Erstellung eines Urlaubsplans. Urlaubsgrundsätze sind die Richtlinien, die nach denen dem einzelnen Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Urlaub zu gewähren ist, bzw. nicht gewährt werden darf oder soll. (vgl.  BAG v. 28.05.2002, AP BetrVG 1972 § 87 Urlaub Nr. 10.). Hierunter fallen also sämtliche Regelungen zur Konfliktlösung, wenn mehrere Arbeitnehmer für die selben Zeiträume Urlaub haben wollen (Bsp. Urlaub in den Ferienzeiten), Abwesenheitsquoten für den ganzen Betrieb oder einzelne Abteilungen, das Verfahren zur Urlaubsbeantragung (Urlaubslisten, Umgang mit Urlaubswünschen), etwaige Betriebs-, oder Abteilungsferien sowie Definitionen für dringende betriebliche Belange.

Nach Aufstellung der Urlaubsgrundsätze münden diese in der Regel im Urlaubsplan. Auch die Aufstellung dieses Plans unterliegt der vollen Mitbestimmung des BR. Der Urlaubsplan legt die zeitliche Reihenfolge fest, in der den Arbeitnehmern der Urlaub im jeweiligen Kalenderjahr gewährt wird. Aus dem Urlaubsplan sollte dann jeder einzelne Arbeitnehmer die Lage seines Urlaubes erkennen können. Alleine durch den Urlaubsplan liegt dann schon die Gewährung des Urlaubs für jeden Einzelnen vor. Es bedarf dann keiner separaten Genehmigung mehr.

Sind die Urlaubsgrundsätze und/oder der Urlaubsplan einmal aufgestellt, bedarf auch die nachträgliche Änderung der Mitbestimmung des BR. Ohne den BR ist daher eine einseitige Änderung seitens des Arbeitgebers nicht mehr möglich. Das Mitbestimmungsrecht des BR geht aber noch weiter. § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG gewährt dem BR sogar ein Initiativrecht. Der BR kann die Aufstellung von Urlaubsgrundsätzen und eines Urlaubsplans vom Arbeitgeber verlangen und auch gegen dessen Willen durchsetzen. Notfalls über den Weg der Anrufung der Einigungsstelle. Nur das Einführen von Betriebsferien kann der BR nicht verlangen. Diese Entscheidung obliegt allein dem Arbeitgeber.

Zwar ist es möglich diese ganzen Regelungen durch eine formlose Betriebsabsprache zu treffen, aufgrund der Komplexität der gesamten Angelegenheit ist davon jedoch abzuraten. Es sollte daher eine förmliche Betriebsvereinbarung zwischen den Betriebsparteien geschlossen werden.

Darüber hinaus hat der BR auch noch in jedem Einzelfall mitzubestimmen, sofern sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht über die zeitliche Lage des Urlaubs einigen können. Lediglich die Festsetzung des Urlaubs gegen den Willen des Beschäftigten ist nicht möglich.