Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nach § 23 Abs. 3 BetrVG bei wiederholter Nichtbeteiligung bei Versetzungen nach §§ 95 Abs. 3, 99 Abs. 1 BetrVG

Eine für Betriebsräte wichtige Entscheidung hat das LAG Berlin-Brandenburg am 12.06.2013, Az. 15 TaBV 2028/12 verkündet.

Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Arbeitgeber hatte in der Vergangenheit immer wieder Arbeitnehmern einen anderen Arbeitsbereich zugewiesen und den Betriebsrat hinsichtlich dieser Versetzungen nicht beteiligt. Der Betriebsrat hatte seine Mitbestimmung nach § 99 BetrVG mehrfach eingefordert. Nachdem der Arbeitgeber auch bei weiteren Versetzungen den Betriebsrat nicht beteiligt hat, leitete der Betriebsrat ein Beschlussverfahren ein und beantragte beim Arbeitsgericht… dem Arbeitgeber zu untersagen, Versetzungen durch Übertragen eines anderen Aufgabenbereichs oder Zuweisung zu einem anderen Aufgabenbereich oder den Austausch von Arbeitsaufgaben ohne ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats vorzunehmen. Jeder Verstoß gegen den Beschluss soll mit Bußgeld in Höhe von 10.000 EUR verfolgt werden.
Das Arbeitsgericht hat den Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, der Antrag sei zu unbestimmt, um damit gegebenenfalls Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten zu können.

In der 2. Instanz hat der Betriebsrat seinen Antrag dann umgestellt und beantragt…dass dem Arbeitgeber untersagt wird, ohne Zustimmung des Betriebsrats Beschäftigten Arbeitsbereiche zuzuweisen, die gleichzeitig einen Wechsel der bisherigen Zuordnung zu einzelnen Abteilungen beinhalten. Die einzelnen Abteilungen waren im Antrag konkret benannt. Dem so gestellten Antrag hat das LAG statt gegeben. Danach hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber, wenn dieser es mehrfach unterlassen hat, den Betriebsrat bei Versetzungen zu beteiligen. Das Gericht hat in diesem Verstoß einen groben Verstoß nach § 23 Abs. 3 BetrVG angenommen. Gleichzeitig wurde dem Arbeitgeber für künftige Verstöße ein Ordnungsgeld bis zu 10.000,–€ angedroht.

Für die Praxis bedeutet dies, dass Betriebsräte, zum Einen auch noch in der 2. Instanz ihre Anträge umstellen können und zum Anderen, dass bei wiederholten Mitbestimmungsverstößen sie sich nicht scheuen sollten, entsprechende Anträge beim Arbeitsgericht zu stellen. Nach unserer Erfahrung werden Betriebsräte sehr häufig bei Versetzungen nicht ordnungsgemäß beteiligt. Gleichwohl werden von Betriebsräten Unterlassungsansprüche nicht geltend gemacht. Hier liegt die Gefahr begründet, dass der Arbeitgeber es auch in Zukunft immer wieder versuchen wird, seine Interessen ohne Beteiligung der Betriebsräte umzusetzen.

Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich im Übrigen nicht nur bei Verstößen gegen die Nichtbeteiligung bei Versetzungen, sondern auch aus dem sogenannten „Allgemeinen Unterlassungsanspruch“, der beispielsweise auch bei Mitbestimmungsverstößen nach § 87 Abs. 1 BetrVG greift.