Überstundenvergütung – Beweislast des Arbeitnehmers

Immer wieder werden von Arbeitnehmern nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Überstundenvergütung geltend gemacht. Hierbei ist zu beachten, dass der/die ArbeitnehmerInnen die Beweislast dafür hat, dass er tatsächlich Überstunden in der geltend gemachten Höhe geleistet hat und dass die Anordnung der Überstunden durch den Arbeitgeber erfolgt ist.

(Bundesarbeitsgericht Urteil vom 10.04.2013 – 5 AZR 122/12)

Das BAG hat in der nachfolgend zitierten Entscheidung nochmals die rechtlichen  Voraussetzungen zur Geltendmachung von Überstundenlohn präzisiert.

Der Kläger in diesem Verfahren hat insgesamt für 498 Überstunden einen Stundenlohn in Höhe von ca. 12,50 € mit der Klage geltend gemacht und hierzu ausgeführt, er habe gemeinsam mit einem anderen Arbeitnehmer der Beklagten das gesamte Haus umgebaut  sowie erhebliche Innen- und Außenarbeiten erledigt sowie Gartenbauleistungen erbracht.

Das BAG hat dann die weiteren Voraussetzungen dargelegt, die vom Kläger vorgetragen und unter Beweis gestellt werden müssen.  Überstunden müssten vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sein.

Für eine ausdrückliche Anordnung von Überstunden muss der Arbeitnehmer vortragen, wer wann auf welche Weise wie viele Überstunden angeordnet hat. Dazu fehlt es an substantiiertem Sachvortrag des Klägers. Die pauschale und stereotyp wiederholte Behauptung, der frühere Geschäftsführer der Beklagten habe “die Überstunden angeordnet”, ist nicht ausreichend.

Das BAG hat nochmals die nachfolgenden Voraussetzungen für eine erfolgreiche Klage auf Überstundenvergütung festgeschrieben.

Der Anspruch auf Vergütung von Überstunden setzt neben deren Leistung voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der Arbeitnehmer.

Für eine ausdrückliche Anordnung von Überstunden muss der Arbeitnehmer vortragen, wer wann auf welche Weise wie viele Überstunden angeordnet hat.

Für eine konkludente Anordnung von Überstunden muss der Arbeitnehmer darlegen, dass eine bestimmte angewiesene Arbeit innerhalb der Normalarbeitszeit nicht zu leisten oder ihm zur Erledigung der aufgetragenen Arbeiten ein bestimmter Zeitrahmen vorgegeben war, der nur durch die Leistung von Überstunden eingehalten werden konnte.

Mit der ausdrücklichen oder konkludenten Billigung von Überstunden ersetzt der Arbeitgeber die fehlende vorherige Anordnung schon geleisteter Überstunden. Dazu muss der Arbeitnehmer darlegen, wer wann auf welche Weise zu erkennen gegeben habe, mit der Leistung welcher Überstunden einverstanden zu sein.

Die Duldung von Überstunden bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnimmt und keine Vorkehrungen trifft, die Leistung von Überstunden fürderhin zu unterbinden. Dazu muss der Arbeitnehmer vortragen, von welchen wann geleisteten Überstunden der Arbeitgeber auf welche Weise wann Kenntnis erlangt haben soll und dass es im Anschluss daran zu einer weiteren Überstundenleistung gekommen ist. Erst wenn dieses feststeht, ist es Sache des Arbeitgebers, darzulegen, welche Maßnahmen er zur Unterbindung der von ihm nicht gewollten Überstundenleistung ergriffen hat.

Resümee: Für den Nachweis, dass es sich um durch den Arbeitgeber angeordnete Überstunden gehandelt hat, sollten sich die Arbeitnehmer die Stunden jeweils aufschreiben und die Anordnung durch den unmittelbaren Vorgesetzten bestätigen lassen. Ein solcher schriftlicher Nachweis ist i.d.R rechtssicher. Das Vertrauen, der Arbeitgeber werde die geleisteten Überstunden schon zahlen, wird in der Praxis häufig nicht bestätigt.