Tarifvertragliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner

(Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 12.12.2013, Aktenzeichen C-267/12)

Eine sehr interessante Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof  (EuGH) im Dezember 2013 verkündet. Im Zusammenhang mit dem Benachteiligungsverbot  von Beschäftigten wegen ihrer sexuellen Identität hat der  EuGH einem Arbeitnehmer, der in einer dem deutschen Recht vergleichbaren Lebensgemeinschaft lebt, die gleichen Rechte aus einem Tarifvertrag zugebilligt, wie heterosexuellen verheirateten Arbeitnehmern.

Sachverhalt:

Der in Frankreich lebende  homosexuelle Kläger arbeitet bei einer französischen Bank als Angestellter. Im Zeitpunkt des zu entscheidenden Falles war die Ehe in Frankreich nur Paaren unterschiedlichen Geschlechts vorbehalten. Der Kläger  hatte einen zivilen Solidaritätspakt (PACS) abgeschlossen, der der deutschen Lebenspartnerschaft entspricht.

Der Tarifvertrag der Bank gewährte Arbeitnehmern aus Anlass ihrer Eheschließung bestimmte Vergünstigungen, wie z.B. Sonderurlaubstage und eine Gehaltsprämie. Dem Kläger wurden diese Vergünstigungen mit der Begründung verweigert, dass sie nach dem Tarifvertrag nur im Fall der Eheschließung gewährt würden.

Der Kläger hat diese Verweigerung vor den französischen Gerichten angefochten. Die letzte Instanz fragt den Gerichtshof, ob die unterschiedliche Behandlung von Personen, die einen PACS geschlossen haben, eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung darstellt, die nach dem Unionsrecht in Arbeitsverhältnissen verboten ist (Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf [ABl. L 303, S. 16]).

Entscheidung:

Der EuGH hat festgestellt, dass die Bestimmung des Tarifvertrags gegen Unionsrecht verstößt.

Der Gerichtshof hat zunächst die Situation von Personen, die eine Ehe schließen, mit der von Paaren gleichen Geschlechts verglichen. Der EuGH stellte fest, dass die Lage beider Gruppen hinsichtlich der Gewährung der fraglichen Vergünstigungen vergleichbar ist.

Nach Auffassung des Gerichtshofs begründet der Tarifvertrag eine unmittelbare Diskriminierung von homosexuellen Arbeitnehmern, die einen PACS geschlossen haben, weil er Arbeitnehmern, die eine Ehe schließen, bezahlten Urlaub und eine Prämie gewährt wird, während der Vorteil Personen gleichen Geschlechts, die keine Ehe eingehen können, nicht offensteht.

Dass der PACS nicht ausschließlich homosexuellen Paaren vorbehalten ist, ändert nichts am Wesen der Diskriminierung dieser Paare, da ihnen damals – anders als heterosexuellen Paaren – die Schließung einer Ehe rechtlich nicht möglich war.

Da schließlich die ungünstigere Behandlung von Paaren, die einen PACS geschlossen haben, durch keinen in der Richtlinie vorgesehenen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, antwortet der Gerichtshof, dass das Unionsrecht der angefochtenen Bestimmung des Tarifvertrags entgegensteht.

 

Kommentar:

Dieser Rechtsfall wäre in Deutschland wohl ebenso entscheiden worden. Seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Mit diesem Gesetz wurde die Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG in deutsches Recht umgesetzt. In § 1 AGG ist geregelt, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Identität nicht benachteiligt werden dürfen. Eine solche Benachteiligung liegt aber grundsätzlich immer dann vor, wenn eine Person eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person, die sich in einer vergleichbaren Situation befindet. Der Kläger im vorliegenden Falle hatte nicht die Möglichkeit, in Frankreich die Ehe einzugehen. Da aber die Vergünstigungen aus dem Tarifvertrag nur auf die Eheschließung selbst zurückzuführen sind, liegt eine Benachteiligung vor.