Ständige Erreichbarkeit – Herausforderung für die betriebliche Interessenvertretung

Ob nach Dienstschluss, ob an Wochenenden oder sogar im Urlaub, Arbeitnehmer/innen sind immer und überall für ihren Arbeitgeber erreichbar. Die modernen Kommunikationsmittel ermöglichen es, den Arbeitnehmer auch in den entlegensten Gegenden dieser globalen Welt  mit Hilfe von Handy oder Laptop zu erreichen.

Diese ständige Erreichbarkeit wirft eine Vielzahl von rechtlichen aber gerade auch gesundheitlichen Problemen auf.

2/3 aller Berufstätigen sind regelmäßig auch nach Büroschluss für Kunden, Kollegen oder Vorgesetzte per Internet, Handy oder Blackberry erreichbar. Interessanterweise sind am häufigsten nicht Arbeitnehmer mit einem Spitzengehalt betroffen, sondern solche mit einem Einkommen zwischen 2.000,– und 2.500,– € pro Monat (Felder in NZA 2010,1150 m.w.N.). Diese Arbeitnehmer/innen leisten sog. „Entgrenzte Arbeitszeit“. Nach einer Repräsentativumfrage des DGB aus dem Jahr 2011 werden 38% der abhängig Beschäftigten sehr häufig außerhalb ihrer vertraglichen Arbeitszeit angerufen oder erhalten Emails (Quelle: Repräsentativumfrage 2011 der DGB Studie Gute Arbeit zum Thema „Arbeitshetze-Arbeitsintensivierung-Entgrenzung“).

Viele Rechtsfragen sind noch nicht beantwortet. Was ist mit dem Tag Urlaub, wenn die Arbeitnehmer/innen im Urlaub angerufen werden oder um Beantwortung einer kurzen Email gebeten wird? Ist der Anruf nach Feierabend zuschlagpflichtige Mehrarbeit? Wie verhält es sich mit der Arbeitszeitruhe? Unterbricht ein Anruf die Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz und beginnt diese dann wieder neu zu laufen?  Wie sieht es mit der Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG aus?

Aber auch für Arbeitnehmer/innen stellen sich eine Vielzahl von Fragen. Kann ich es ablehnen, Emails oder Anrufe nach Dienstschluss entgegenzunehmen oder zu beantworten? Bin ich verpflichtet, im Urlaub das Diensthandy auf Anweisung des Arbeitgebers einzuschalten? Mit welchen arbeitsrechtlichen Sanktionen muss ich rechnen?

Fragen über Fragen zu denen die Rechtsprechung, soweit ersichtlich, noch nicht sehr viele Antworten gegeben hat.

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.03.2012 – 54 BV 7072/11 ausgeführt, dass bereits das Lesen und Beantworten einer  Email  das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auslöst.  Danach darf der Arbeitgeber es den Beschäftigten nicht selbst überlassen, ob sie außerhalb der Arbeitszeit dienstliche Emails lesen oder beantworten.

Neben diesen vielen noch offenen Fragen in rechtlicher Hinsicht stellt die ständige Erreichbarkeit natürlich auch erhebliche gesundheitliche Probleme dar. Ständige Erreichbarkeit macht auf Dauer krank.

Für die Betriebsräte stellt diese neue Art der entgrenzten Arbeit eine kolossale Herausforderung dar. Betriebsräte müssen hier zum Schutz der Beschäftigten Regelungen sowohl  nach den § 87 Abs. 1 Nr. 2,3 als auch nach Nr. 7 BetrVG mit dem Arbeitgeber verhandeln.

Wir unterstützen die Betriebsräte bei den Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite und entwerfen entsprechende Betriebsvereinbarungen. Wir bieten Workshops und Seminare zu diesem Thema an. Rufen Sie uns an.