Sozialauswahl bei Arbeitnehmern einer Leiharbeitsfirma (Leiharbeitnehmer)

Das Bundesarbeitsgericht hat in der o.g. Entscheidung zur Sozialauswahl bei der Kündigung von Leih- und Zeitarbeitnehmern wichtige Ausführungen gemacht. Kündigt danach eine Zeitarbeitsfirma einem Arbeitnehmer betriebsbedingt, muss die Sozialauswahl auch die bei Kunden eingesetzten Arbeitnehmer berücksichtigen.

(BAG, Urteil vom 20.06.2013 – 2 AZR 271/13)

Im vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall ging es um einen bereits seit 2004 beschäftigten Zeitarbeitnehmer, der als Flugzeugreiniger einer Firma überlassen war. Nachdem diese Firma mitteilte, dass man den Arbeitnehmer nicht mehr benötige und von dieser namentlich  „abgemeldet“ wurde, erhielt er von seinem Arbeitgeber, der Leiharbeitsfirma, sofort die betriebsbedingte Kündigung, obwohl bei dem Kunden weitere 150 Leiharbeitnehmer der Leiharbeitsfirma dort  weiterhin eingesetzt waren. Eine Sozialauswahl hat die Leiharbeitsfirma nicht durchgeführt weil sie der Auffassung war, dass sie selbst an die Wünsche des Kunden gebunden sei. Hätte sie den „abgemeldeten“ Arbeitnehmer weiterhin beim Kunden eingesetzt, hätte sie mit einem Auftragsverlust rechnen müssen.

Das Bundesarbeitsgericht hat ausgeführt, dass die fehlende Sozialauswahl nicht in Ordnung war. Die bloße „Abmeldung“  des Arbeitnehmers durch den Kunden belege noch nicht, dass der Kunde ihn auf keinen Fall mehr habe einsetzen wollen.

Aus diesem Grunde war der gekündigte Arbeitnehmer mit seinen ungekündigten Kollegen auch vergleichbar. Im Prozess konnte der gekündigte Arbeitnehmer noch nachweisen, dass mindestens drei seiner Kollegen eine vergleichbare Tätigkeit verrichteten und deren Sozialdaten schlechter waren als die des gekündigten Arbeitnehmers. In diesem Fall hätte die Leiharbeitsfirma also eine Sozialauswahl durchführen müssen.

Fazit: Auch Zeitarbeitsfirmen können bei Auftragsmangel ggfls. betriebsbedingt kündigen. Bei der Frage der Sozialauswahl wäre es für die Zeitarbeitsfirma zwar sehr praktisch,  diejenigen zu kündigen die gerade beim Kunden nicht eingesetzt sind, wie die vorstehende Entscheidung zeigt, können es sich Leiharbeitsfirmen aber so einfach nicht machen.

Auch diese Entscheidung ist eine weitere Stärkung der Rechte der Leiharbeitnehmer.