Sonntagsarbeit in Hessen eingeschränkt

BVerwG, Urteil vom 26.11.2014, Aktenzeichen: 6 CN 1.13

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass die Hessische Bedarfsgewerbeordnung in großen Teilen unwirksam ist. Danach widerspricht die weitgehende Öffnungserlaubnis für Videotheken, Call-Center, Lotto- und Toto- Gesellschaften an Sonn- und Feiertagen dem Grundsatz der Feiertagsruhe.

Das BVerwG sieht keine Notwendigkeit, dass die o.g. Verkaufsstellen zwingend an Feiertagen geöffnet haben müssen. Weiter führt das BVerwG aus, dass es dem Verbraucher zuzumuten sei, dass der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe nicht hinter den Wunsch zurücktreten muss, spontane Kaufbedürfnisse zu erfüllen. Schließlich könnten Bücher, Computerspiele etc. für die Nutzung an Sonn- und Feiertagen vorausschauend schon an Werktagen ausgeliehen werden.

Nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Es sind aber zahlreiche Ausnahmen vorgesehen und das Gesetz ermächtigt die Landesregierungen, unter bestimmten Voraussetzungen weitere Ausnahmen zuzulassen.

Die Hessische Landesregierung hatte gestützt auf diese Ermächtigung durch eine Rechtsverordnung (»Bedarfsgewerbeverordnung«) die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zeitlich beschränkt zugelassen.

Insbesondere von den Gewerkschaften, aber natürlich auch von den in diesen Bereichen beschäftigten Arbeitnehmern, wird schon seit langem beklagt, dass zugunsten von Konsumbefriedigung das unter dem Schutz des Grundgesetz (GG) stehende Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit mehr und mehr eingeschränkt wird.

Zwar hat das BVerwG nicht jedwede Sonn- und Feiertagsarbeit grundsätzlich abgelehnt. Die hier ergangene Entscheidung geht aber in die richtige Richtung und dient dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Bestätigt hat das BVerwG auch, dass Gewerkschaften und Kirchenverbände bei den Verwaltungsgerichten grundsätzlich antragsberechtigt sind, um eine Verordnung zur Sonntagsarbeit auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.