Schwerpunktthema „Betriebsratswahlen“

Bekanntermaßen finden in der Zeit von März bis Mai 2014 regelmäßig Betriebsratswahlen statt. Dem Wahlvorstand kommt bei der Durchführung der Wahl eine äußerst wichtige Rolle zu. Ohne Bestellung eines Wahlvorstandes gibt es keine Betriebsratswahl.

Der Wahlvorstand selbst muss eine Vielzahl von formalprozessualen und materiell-rechtlichen Fallstricken überwinden, um sicher zu stellen, dass die Wahl nicht bereits während des Wahlvorgangs durch Einstweilige Verfügungen unterbrochen wird oder nach Durchführung der Wahl Gründe vorliegen, die die Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl rechtfertigen könnten.  Sowohl die Anfechtbarkeit als auch die Nichtigkeit der Wahl sind für alle Beteiligten mit erheblichen Nachteilen und vor allem mit Kosten für den Arbeitgeber verbunden. Aus diesem Grunde ist es von besonderer Wichtigkeit, dass die Wahlvorstände sehr genau arbeiten und die Rechtsprechung der Instanzengerichte und des Bundesarbeitsgerichts beachten.

Wir haben in unserer Kanzlei im Februar diesen Jahres zwei Wahlvorstände vertreten, gegen die jeweils eine Einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht Frankfurt und dem Arbeitsgericht Bonn beantragt worden sind.

Beide Entscheidungen zeigen, dass es zwar rechtlich schwierig ist, mit solchen Anträgen erfolgreich zu sein. Andererseits machen diese Entscheidungen aber auch deutlich, dass die Grenzen zwischen Nichtigkeit einer Betriebsratswahl und der Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl  fließend sind.