Rechtsfolgen einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung (Bundesarbeitsgericht, Urt. vom 10.Dezember 2013 – 9 AZR 51/13)

Eine wichtige und für Leih- und Zeitarbeitnehmer sicherlich sehr ungünstige Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) noch unmittelbar vor Weihnachten verkündet. Bislang liegt zu dieser Entscheidung nur eine Pressemitteilung Nr. 73/13 und noch keine Entscheidungsgründe vor.
Das BAG hat hier entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen besitzt, zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande kommt, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen den Regelungen in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt.

Es bestand durchaus die Hoffnung, dass das Arbeitsgericht hier auch zu einer anderen, die Rechte der Leiharbeitnehmer stärkenden Entscheidung  kommen würde. Dies insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung des BAG vom 10. Juli 2013 – 7 ABR 91/11. In dieser Entscheidung hat das BAG entscheiden, dass

…der Betriebsrat des Entleiherbetriebes seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern kann, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.
(BAG, Beschluss vom 10. Juli 2013 – 7 ABR 91/11)
In unserem Newsletter August 2013 hatten wir auf diese Entscheidung bereits hingewiesen.
In den Entscheidungsgründen hat das BAG darauf hingewiesen, dass „der BR nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG seine Zustimmung zur Einstellung des Leiharbeitnehmers u.a. dann verweigern kann, wenn diese gegen ein Gesetz verstößt. Ein Gesetz i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist auch § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in der seit dem 1. Dezember 2011 geltenden Fassung.

In der neuen Entscheidung hat das BAG ausgeführt, dass § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages fingiert, wenn der Verleiher nicht die erforderliche Erlaubnis besitze. Eine solche Regelung fehle aber dann, wenn der Verleiher eine entsprechende Erlaubnis habe. Das BAG führt aus, dass es für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift es an einer planwidrigen Regelungslücke fehle.
Dies bedeutet, dass hier der Gesetzgeber gefragt ist. Durch eine Neuregeleung, bzw. Erweiterung der Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG auf Überlassung auch bei erforderlicher Erlaubnis des Verleihers, würden die Rechte der Leiharbeitnehmer deutlich gestärkt werden.