Ordnungsgemäße Informationserteilung an den BR bei personellen Einzelmaßnahmen (ArbG Frankfurt Beschl. v. 31.01.13, 12 BV 543/12)

Der Betriebsrat hatte in einem Beschlussverfahren beantragt, ihm hinsichtlich der Beteiligung bei personellen Maßnahmen, Auszubildende betreffend, die erforderlichen Unterlagen in der Form vorzulegen, dass der Betriebsrat ohne Weiteres in die Lage versetzt wird, alle für ihn erforderlichen Informationen anhand der vorgelegten Unterlagen zu erhalten.

Die Arbeitgeberin hatte über mehrere Monate dem BR Exceltabellen vorgelegt, die eine Vielzahl von Informationen enthielten, die z.T. für die Maßnahme selbst nicht erforderlich waren oder der BR mit diesen Angaben erst etwas anfangen konnte, nachdem er selbst umfassende und vor allem zeitaufwendige Recherchen durchgeführt hatte.

Das Arbeitsgericht hat in seinen Entscheidungsgründen aufgeführt, dass der BR einen Anspruch auf individualisierte Unterrichtung bei personellen Maßnahmen hat. Die Aufbereitung der Informationen an den Betriebsrat ist Sache der Arbeitgeberin. Der BR ist nicht gehalten, sich an der Informationsbeschaffung zu beteiligen. Das Vorlegen von Exceltabellen reicht in der Regel nicht aus.

Mit dieser Entscheidung hat das Gericht klargestellt, dass die Informationen für den BR bei personellen Maßnahmen so vorgelegt werden müssen, dass der BR ohne Weiteres erkennen kann, ob ein Widerspruchsgrund vorliegt oder nicht.