Niedrigere Sozialplanleistungen für ältere Arbeitnehmer

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen an ältere Arbeitnehmer berücksichtigen, dass diese eine vorgezogene Altersrente beziehen können

(BAG v. 26.3.2013 – 1 AZR 813/11)

Das Bundesarbeitsgericht hat ausgeführt, dass es nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt, wenn in einem Sozialplan für rentennahe Arbeitnehmer eine geringere Abfindung vereinbart worden ist.

Begründet hat das BAG diese Auffassung im Wesentlichen damit, dass eine Sozialplanabfindung die künftigen finanziellen Nachteile ausgleichen soll, die Arbeitnehmern im Hinblick auf eine Betriebsänderung  entstehen. Hierfür stehen den Betriebsparteien nur eingeschränkte Mittel zur Verfügung.

Eine Berechnung der Abfindung in Anlehnung an das Lebensalter ist danach § 10 S. 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG und Artikel 6 I 1 der Richtlinie 2000/78 EG zulässig. Wenn die Betriebsparteien nur die Nachteile bis zum Eintritt der Rente im Sozialplan erfassen, ist diese nicht zu beanstanden.

Im vorliegenden Fall hatten Betriebsrat und Arbeitnehmer im Sozialplan die übliche Abfindungsformel nach Lebensalter, Bruttomonatsverdienst und Betriebszugehörigkeit vereinbart. Hinsichtlich der Arbeitnehmer/innen über 58 Jahren jedoch eine Regelung vereinbart, wonach sich der Abfindungsbetrag auf 85 % des Bruttomonatsgehaltes unter Abrechnung des Arbeitslosengeldes bis zum frühestmöglichen Eintritt in die gesetzliche Rente beschränkt.