3. Entscheidung

Nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat der Betriebsrat unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach der Unterrichtung dem Arbeitgeber schriftlich mitzuteilen, wenn er die Zustimmung zu einer beabsichtigten personellen Maßnahme verweigern will.

Bezieht sich die Begründung der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen nur auf einzelne dieser Maßnahmen, gilt seine Zustimmung zu den anderen Maßnahmen als erteilt. (BAG, Beschluss vom 13.05.2014 – 1 ABR 9/12)

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Entscheidung

Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres (BAG, Pressemitteilung Nr. 57/14 – Urteil vom 21. Oktober 2014 – 9 AZR 956/12)

Die Arbeitgeberin stellt Schuhe her. Sie ist nicht tarifgebunden und gewährte Ihren Arbeitnehmerin, die das 58. Lebensjahr vollendet hatten zwei Tage mehr Urlaub pro Jahr; insgesamt 36. Die dort beschäftigte Klägerin ist 54 Jahre alt und war der Meinung aufgrund des geringen Urlaubsanspruchs wegen ihres Alters diskriminiert zu werden. Ihre Klage auf zusätzlichen Urlaub war in allen drei Instanzen erfolglos.

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Erste Entscheidung

BAG, Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 140/12

Der Kläger war bei der Beklagten seit Juli 2007 als Hilfskraft beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 24.11.2009 zum 31.12.2009.

Die Beklagte hat vorgetragen, mit dem Kläger beschäftige sie lediglich 10 Arbeitnehmer. Die darüber hinaus tätigen Arbeitnehmer seien Leiharbeitnehmer, die gem. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG nicht mitzuzählen seien.

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Zweite Entscheidung

Arbeitsgericht Dortmund, Urt. vom 12.02.2014 – 9 Ca 5518/13

Die Klägerin hatte im April 2013 einen bis zum 31.10.2013 befristeten Vertrag abgeschlossen. Im Bewerbungsgespräch hat die Klägerin bereits deutlich gemacht, dass sie seit langem einen Urlaub mit ihrer Familie geplant und bereits gebucht habe.

Bei der Einstellung wurde ihr zugesagt, dass sie den Urlaub nehmen könne. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde diese Zusage ohne Begründung widerrufen.

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Eingeschränkter Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderung

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.06.2014 Aktenzeichen 7 TaBVGa 1219/14

Der Betriebsrat eines Unternehmens der IT-Branche beantragte beim Arbeitsgericht Berlin, dem Arbeitgeber in einer Einstweiligen Verfügung zu verbieten, 20 der insgesamt 323 Arbeitnehmer an einem neuen Standort einzusetzen. Das Unternehmen wollte den Einsatz der betroffenen Arbeitnehmer im Rahmen einer Zusammenlegung von zwei bisherigen Standorten durchführen. Das Arbeitsgericht Berlin wies den Antrag zurück.

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