Arbeitszeugnis

Bewertung für gute und durchschnittliche Arbeitsleistungen

BAG, Urteil vom 18.11.2014 Aktenzeichen – 9 AZR 584/13 – BAG, Pressemitteilung Nr. 61/14 vom 18.11.2014

Die Gesamtbewertung »zur vollen Zufriedenheit« im Zeugnis eines Arbeitnehmers steht – in Anlehnung an das sechsstufige Schulnoten-System – für die Note »befriedigend«. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Gesamtbewertung, muss er entsprechende Leistungen beweisen, auch wenn in der Branche sehr positive Endnoten üblich sind.

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Sonntagsarbeit in Hessen eingeschränkt

BVerwG, Urteil vom 26.11.2014, Aktenzeichen: 6 CN 1.13

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass die Hessische Bedarfsgewerbeordnung in großen Teilen unwirksam ist. Danach widerspricht die weitgehende Öffnungserlaubnis für Videotheken, Call-Center, Lotto- und Toto- Gesellschaften an Sonn- und Feiertagen dem Grundsatz der Feiertagsruhe.

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Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versetzung eines Betriebsratsmitglieds

LAG Nürnberg, Beschluss vom 31.01.2014 Aktenzeichen 8 TaBVGa 1/14

Leitsätze des Gerichts:

1. Versetzt der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied in eine andere betriebliche Einheit mit der Folge des Verlustes des Betriebsratsamtes, ohne dass die Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 3 BetrVG vorliegt, kann der Betriebsrat grundsätzlich die Aufhebung dieser Versetzung entsprechend § 101 BetrVG auch im Wege einstweiliger Verfügung verlangen (wie LAG Nürnberg vom 11.10.2010, 7 TaBVGa 7/10). weiter lesen »

1. Entscheidung

Eine Person ist nur dann zum Vorsitzenden der konkreten Einigungsstelle zu bestellen, wenn sie tatsächlich das Vertrauen beider Betriebspartner genießt. Insoweit besteht ein weitreichender Ermessensspielraum des Arbeitsgerichtes bei der Bestimmung des Vorsitzenden der Einigungsstelle.

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2. Entscheidung

1. Für die Mitbestimmung bei Einstellungen nach § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es auf die Eingliederung der Beschäftigten und nicht auf die Natur des Rechtsverhältnisses an, in dem die Personen zum Betriebsinhaber stehen.

2. Eingegliedert ist, wer eine ihrer Art nach weisungsgebundene Tätigkeit verrichtet, die der Arbeitgeber organisiert. Der Beschäftigte muss so in die betriebliche Arbeitsorganisation integriert sein, dass der Arbeitgeber das für ein Arbeitsverhältnis typische Weisungsrecht innehat und die Entscheidung über den Einsatz nach Inhalt, Ort und Zeit trifft. Der Betriebsinhaber muss diese Arbeitgeberfunktion wenigstens im Sinn einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung teilweise ausüben. (BAG, Beschluss vom 13.05.2014 – 1 ABR 50/12)

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