Nachtzuschläge für Betriebsratsmitglieder, die nachts tatsächlich nicht arbeiten

Eine sehr interessente Entscheidung für freigestellte  bzw. teilfreigestellte Betriebsratsmitglieder hat das Landesarbeitsgericht Köln gefällt.  Danach erhalten Betriebsratsmitglieder auch Nachtzuschläge, ohne nachts zu arbeiten, wenn vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das Betriebsratsmitglied ohne die Übernahme der Betriebsratstätigkeit auch in der Nacht gearbeitet hätte (LAG Köln, Urt. v. 13.12.2013 – 12 Sa 682/13).

Ein Arbeitnehmer eines Möbelhauses wurde zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Er war in Vollzeit in der Abteilung Logistik eingesetzt. Seine Arbeitszeit in der Logistik begann um 4:00 Uhr morgens. Nach der Wahl wurde mit dem Arbeitgeber vereinbart, dass der Betriebsratsvorsitzende nunmehr 3,5 Stunden täglich freigestellt wird für die Erledigung von Betriebsratsarbeiten. Gleichzeitig wurde der Arbeitsbeginn auf 6:00 Uhr angesetzt um dem Betriebsratsvorsitzenden die Möglichkeit einzuräumen, Kontakte mit der Belegschaft besser aufzunehmen. Für die Zeit von 4:00 Uhr bis 6:00 Uhr hat das LAG Köln dem Betriebsratsvorsitzenden den entgangenen Nachtzuschlag zugesprochen. Begründet hat das Gericht diesen Anspruch mit § 37 IV BetrVG. Nach dieser Vorschrift darf das Arbeitsentgelt eines Betriebsratsmitgliedes nicht geringer bemessen sein als bei einem vergleichbaren Arbeitnehmer.  Das Betriebsratsmitglied muss so gestellt werden, als ob es keine Amtstätigkeit ausgeführt habe.