Nach den Betriebsratswahlen: Der Start in die neue Amtsperiode

Mit Auszählung der Stimmen und Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand ist die Betriebsratswahl beendet. Der Wahlvorstand hat nunmehr innerhalb von einer Woche nach dem Tag der Wahl zur konstituierenden Sitzung des neuen BR-Gremiums zu laden.

Dabei hat nur die Einladung innerhalb der Wochenfrist zu erfolgen. Die erste Sitzung selbst kann dann durchaus später erfolgen. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes leitet dann zunächst die BR-Sitzung. Aufgabe der BR-Mitglieder ist es sodann, aus ihrer Mitte einen Wahleiter für die Wahl des BR-Vorsitzenden zu bestimmen. Sobald dies geschehen ist, endet die Aufgabe des Vorsitzenden des Wahlvorstandes. Er hat nunmehr die BR-Sitzung zu verlassen. Der Wahlleiter übernimmt nunmehr die Durchführung der Wahl des BR-Vorsitzenden. Der Wahlmodus ist dabei im Gesetz nicht vorgeschrieben. Die Wahl kann daher sowohl offen als auch geheim erfolgen. Voraussetzung ist lediglich, dass der BR beschlussfähig ist. Zum BR-Vorsitzenden ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Eine qualifizierte Mehrheit ist nicht notwendig. Entfallen auf zwei BR-Mitglieder gleich viele Stimmen, ist die Wahl zu wiederholen. Erhält auch in diesem Wahlgang niemand die Stimmenmehrheit entscheidet das Los. Nachdem der Vorsitzende des BR gewählt ist, erfolgt sodann in einem getrennten Wahlgang die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden. Hierfür gelten dieselben Grundsätze, wie für die Wahl des Vorsitzenden. Sobald auch die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden erfolgt ist, kann die konstituierende Sitzung beendet werden. Eine Ausnahme ist nur für BR-Gremien zu machen, die neun oder mehr BR-Mitglieder haben. In diesen Gremien ist ein Betriebsausschuss zu bilden. Sinnvollerweise findet auch die Wahl der Mitglieder des Betriebsausschusses bereits in der konstituierenden Sitzung statt. Der BR-Vorsitzende und der stellvertretende BR-Vorsitzende sind kraft Gesetzes Mitglieder im Betriebsausschuss. Die übrigen Mitglieder des Ausschusses sind vom BR zu wählen. Hierbei schreibt das Gesetz vor, dass die Wahl geheim und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu erfolgen hat. Sobald auch diese Wahl abgeschlossen ist, hat der BR alle Vorgaben, die das Gesetz an die konstituierende Sitzung knüpft, erfüllt. Zu den weiteren Sitzungen lädt dann der Vorsitzende unter Bekanntgabe der jeweiligen Tagesordnung ein.