Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der befristeten Verlängerung der Wochenarbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten.

Die Arbeitgeberin vereinbarte mit einem bei ihr mit einer Wochenarbeitszeit von 12,5 Stunden beschäftigten Teilzeitmitarbeiter eine Wochenarbeitszeiterhöhung von 4 Stunden für die Dauer von maximal einem Jahr. Im Vorfeld dieser Vereinbarung wurde die Zustimmung des Betriebsrates von der Arbeitgeberin nicht eingeholt.

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrates auf Unterlassung der vereinbarten Wochenarbeitszeiterhöhung stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass „die befristete Verlängerung der mit Teilzeitbeschäftigten vereinbarten Arbeitszeit  regelmäßig eine vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit i.S. von § 87Abs. I Nr. 3 BetrVG mit kollektivem Bezug ist…Inhalt des Mitbestimmungsrechts ist die Regelungsfrage, ob zusätzlicher Arbeitsbedarf durch eine vorübergehende Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit abgedeckt werden soll und welche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen in welchem Umfang diese Arbeit leisten sollen…Es kann in ein und demselben Betrieb mehrere betriebsübliche Arbeitszeiten geben. Bei Teilzeitbeschäftigten ist betriebsübliche Arbeitszeit deren regelmäßig verkürzte Arbeitszeit. Dies gilt auch, wenn nicht alle Teilzeitbeschäftigten mit einheitlicher Wochenstundenzahl arbeiten. Betriebsüblich sind dann diejenigen Arbeitszeiten, die jeweils individualrechtlich als die üblichen vereinbart wurden…„Vorübergehend” i.S. von § 87 Abs. I Nr. 3 BetrVG ist eine Verlängerung oder Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit, wenn für einen überschaubaren Zeitraum vom ansonsten maßgeblichen Zeitvolumen abgewichen wird, um anschließend zur betriebsüblichen Dauer der Arbeitszeit zurückzukehren. Die Verlängerung darf, um das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. I Nr. 3 BetrVG zu begründen, nur für einen überschaubaren Zeitraum und nicht auf Dauer erfolgen. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Änderung bestehende Planung des Arbeitgebers. Beabsichtigt er, nach einem bestimmten Zeitraum oder nach dem Wegfall des Anlasses zur Veränderung des Umfangs der Arbeitszeit zum vorherigen Umfang zurückzukehren, ist die Verlängerung oder Verkürzung vorübergehend…Für das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. I Nr. 3 BetrVG kommt es nicht darauf an, ob die vorübergehende Veränderung der Dauer der Arbeitszeit vom Arbeitgeber einseitig vorgenommen oder mit den betroffenen Arbeitnehmern vereinbart wird. Es besteht unabhängig von der Rechtsgrundlage, welche individual-rechtlich die Änderung der Dauer der Arbeitszeit gegenüber den einzelnen Arbeitnehmern ermöglicht…Das Mitbestimmungsrecht besteht nicht nur zum Schutze der Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit verlängert oder verkürzt werden soll. Vielmehr geht es ebenso um die gerechte Verteilung der mit der vorübergehenden Änderung der Arbeitszeit verbundenen Belastungen und Vorteile…Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. I Nr. 3 BetrVG setzt einen kollektiven Tatbestand voraus…Auf die Zahl der Arbeitnehmer, für die Mehrarbeit oder Überstunden angeordnet oder mit denen sie vereinbart werden, kommt es nicht an

(Bundesarbeitsgericht vom 24.04.2007, Az.: 1 ABR 47/06)