Mitbestimmung des BR bei unbefristeter Einstellung von Leiharbeitnehmern

Das LAG Niedersachsen hat am 19.09.2012, 17 TaBV 124/11 entschieden, dass der Dauerverleih von Arbeitnehmern im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit unzulässig ist. Der Betriebsrat hat einen Zustimmungsverweigerungsgrund gem. § 99 Abs. 2 N r. 1 wegen des Gesetzesverstoß nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG.

Vorliegend  hatte der Arbeitgeber dem Betriebsrat mitgeteilt, dass er nunmehr beabsichtige, alle Abrufarbeitsplätze künftig dauerhaft mit Leiharbeitnehmern zu besetzen.

Mit dieser Entscheidung hat das LAG klargestellt, dass jedenfalls die unbefristete Einstellung von Leiharbeitnehmern nicht mehr der gesetzlichen Voraussetzung der  vorübergehenden Einstellung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG entspricht.