Mitbestimmung des BR bei Erbringung von Arbeitsleistung in Pausenzeiten

Das BAG hat am 07.02.2012, 1 ABR 77/10 entschieden, dass der Arbeitgeber es zu unterlassen hat, Beschäftigte, die nach festen Dienstplänen arbeiten und in denen Pausenzeiten verbindlich festgelegt sind, in diesen Pausenzeiten Arbeitsleistungen zu erbringen zu lassen.

In einer Vielzahl von Fällen haben die Beschäftigten die festgelegten Pausen nicht nehmen können i.d.R. wegen hoher Arbeitsauslastung und haben daher die Pausen durchgearbeitet. Diese wurden auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht gewährt. Der Betriebsrat wurde nur durch nachträgliche Überstundennachweise hierüber informiert.

Das BAG hat dem vom Betriebsrat gestellten Unterlassungsanspruch stattgegeben und unmissverständlich ausgeführt, dass es sich bei der Anordnung des Arbeitgebers, die Pausen durchzuarbeiten – ohne vorherige Beteiligung des Betriebsrates –um einen groben Verstoß nach § 23 Abs. 3 BetrVG gehandelt hat.