Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Lage der im Dienstplan festgelegten Pausen und Überstunden

Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Lage der im Dienstplan festgelegten Pausen und Überstunden

(BAG, Beschluss v. 7.2.2012 – 1 ABR 77/10)

In einem Tarifvertrag (TV) ist geregelt, zu welchen Zeiten die Pausen zu nehmen sind. In einer Betriebsvereinbarung (BV) ist die Lage der Pausen geregelt und müssen in den Dienstplänen ausgewiesen sein. Aufgrund von schwankenden Verkehrsmengen kam es immer häufiger dazu, dass die Beschäftigten die Pausen nicht nehmen konnten und durchgearbeitet haben. Die Pausen wurden auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht gewährt. Im Nachhinein hat die Arbeitgeberin  den BR durch „Überstundenmitteilungen“ unterrichtet.

Der BR hat beim Arbeitsgericht beantragt, dem Arbeitgeber unter Androhung eines Ordnungsgeldes aufzugeben es zu unterlassen, Arbeitszeiten innerhalb der festgelegten Pausen anzuordnen ohne Beteiligung des BR.

Das Arbeitsgericht hat den Anträgen des BR stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Anträge zurück gewiesen.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidung des LAG aufgehoben und festgestellt, dass es sich um einen groben Mitbestimmungsverstoß nach § 23 Abs. 3 BetrVG gehandelt hat, weil die Arbeitgeberin in der Vergangenheit mehrfach gegen das Mitbestimmungsrecht verstoßen hat.

Die Besonderheit dieser Entscheidung liegt darin, dass der BR dem Arbeitgeber aufgeben lassen wollte, die Verletzung tarifrechtlich gestützter Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit künftig zu unterlassen. Es war bislang umstritten, ob der BR einen tariflich abgeleiteten Anspruch hat oder nur die abschließende Gewerkschaft.

Das BAG hat durch diese Entscheidung die Mitbestimmungsrechte des BR gestärkt.