Mitbestimmung bei der Aufstellung von Dienstplänen, Grenzen der Einigungsstelle

Eine weitere, die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte stärkende,  wichtige Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht am 09.07.2013 verkündet. Nach dieser Entscheidung kann eine Einigungsstelle dem Arbeitgeber nicht die Möglichkeit einräumen, Schichtpläne vorläufig ohne Zustimmung des Betriebsrates durchzuführen. (BAG, Beschluss vom 9.7.2013, 1 ABR 19/12).

Im Rahmen einer Einigungsstelle zur Ausgestaltung von Dienstplänen hat die Einigungsstelle einen Spruch gefällt und Regelungen aufgestellt die es der Arbeitgeberseite ermöglichten, auch ohne Zustimmung des Betriebsrates einen Dienstplan vorläufig in Kraft zu setzten. Unter anderem hatte der Spruch folgende Regelung:
„Bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle ist die Gesellschaft berechtigt, den Dienstplan für den betreffenden Monat vorläufig in Kraft zu setzen, vorausgesetzt, die Gesellschaft hat die Einigungsstelle spätestens binnen zwei Werktagen (…) nach Ablauf der Erörterungsfrist angerufen. …“
Der Betriebsrat hat diesen Einigungsstellenspruch angefochten und in allen drei Instanzen Recht bekommen. Das BAG führt in seinen Entscheidungsgründen u.a. folgendes aus:
„Kommt eine Einigung der Betriebsparteien über die Ausgestaltung von Schichtarbeit nicht zustande, entscheidet die Einigungsstelle. Deren Spruch ersetzt nach § 87 Abs. 2 BetrVG die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Vor einer solchen Entscheidung der Einigungsstelle darf der Arbeitgeber den Schichtplan nicht durchführen. Der Einhaltung des in dieser Vorschrift vorgesehenen Verfahrens bedarf es auch bei einem kurzfristig und unerwartet auftretenden Regelungsbedarf. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht auch in Eilfällen. Die Betriebsparteien – und im Konfliktfall die Einigungsstelle – müssen daher regelmäßig Regelungen treffen, wie bei der Abweichung von einem beschlossenen Schichtplan verfahren werden soll (BAG 17. November 1998 – 1 ABR 12/98 – zu B II 1 b der Gründe, BAGE 90, 194).“

Weiterhin stellt das BAG unmissverständlich klar, dass die Einigungsstelle ihre Kompetenz bereits dann überschreitet, wenn zwingende Mitbestimmungstatbestände beseitigt werden. Hierzu führt das BAG aus:
Die Einigungsstelle hat ihre Regelungskompetenz schon bei der Festlegung des Dienstendes überschritten. Die in § 5 Nr. 1 BV 2010 vorgesehene Verlängerung der Dienste ist nicht vom Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG gedeckt. Sie ermöglicht nicht nur eine vorübergehende, sondern eine dauerhafte Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit.

Für die Mitbestimmung der Betriebsräte bedeutet dies, dass zwingende Mitbestimmungsrechte in einem Einigungsstellenspruch nicht aufgehoben werden dürfen, auch nicht zeitweise. Auch das Aufstellen abstrakter Regelungen zum Dienstplan sind danach nicht möglich. Diese Mitbestimmungsrechte dürfen nicht umgangen werden. Eine abgeschwächte Form bei den Mitbestimmungsrechten nach § 87 BetrVG gibt es nicht. Es gibt in diesem Bereiche keine „Mitbestimmung light“. Die Betriebsparteien müssen sich einigen.
Auch Eilfallregelungen unterliegen der vollen Mitbestimmung. Auch bei solchen Eilfällen dürfen die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte nicht umgangen werden.
Der Einigungsstelle sind Grenzen gesetzt. Diese können auch durch den Spruch eines Vorsitzenden der Einigungsstelle – wie in dem vorliegenden Fall eines Richters eines Arbeitsgerichts – aufgelöst werden.
Für die Praxis hat diese Entscheidung Bedeutung dahingehend, dass nochmals klar und unmissverständlich festgestellt wird, dass die Mitbestimmung der Betriebsräte im Sinne des § 87 Abs. 1 BetrVG  zwingend ist und keiner Einschränkung durch die Rechtsprechung oder einer Einigungsstelle unterliegt.