Leiharbeitnehmer im Betrieb

Schon in unseren vergangenen Newsletter hatten wir vereinzelt auf Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aus dem Bereich der Arbeitnehmerüberlassung hingewiesen. Gerade in letzter Zeit gab es zum Einsatz vom Leih- und Zeitarbeitnehmern viele Neuerungen in der Rechtsprechung des BAG zu beobachten.

Nahezu sämtliche Entscheidungen hierzu haben die Rechte der Leiharbeitnehmer und die der für sie zuständigen Arbeitnehmervertretungen gestärkt. Aus Sicht des Leiharbeitnehmers selbst sind dabei die Entscheidungen zur Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZP besonders erwähnenswert. Hierzu hatten wir bereits in unserem Newsletter für den Monat Mai Handlungsmöglichkeiten für die betroffenen Beschäftigten aufgezeigt. Ganz aktuell ist die Entscheidung, wonach Leiharbeitnehmer bei der Berechnung des Schwellenwertes des §  23 KSchG zu berücksichtigen sind.

Dies wollen wir zum Anlass nehmen auch auf die kollektivrechtlichen Besonderheiten hinzuweisen. Zumal auch hierzu in diesem Jahr wegweisende Entscheidungen des BAG ergangen sind (dazu später mehr).

Bekannt dürfte sein, dass der Betriebsrat des Entleiherbetriebes bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern schon immer ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG hatte. Auch Leiharbeitnehmer werden in Bezug auf ihre Tätigkeit fest in den Entleiherbetrieb eingegliedert. Dem Betriebsrat stehen daher auch hierbei die Zustimmungsverweigerungsgründe des § 99 Abs. 2 BetrVG zu. Neu ist nunmehr, dass das BAG jetzt festgehalten hat, dass § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ein Verbotsgesetz im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist. Es beinhaltet das Verbot, Leiharbeitnehmer dauerhaft einzusetzen, da die Vorschrift nur von einem „vorübergehenden“ Einsatz spricht. Zwar geht das BAG nicht näher auf die Frage ein, wann ein Einsatz noch „vorübergehend“ und wann dauerhaft ist, es ist aber davon auszugehen, dass auch diese Frage in nächster Zeit vom BAG zu klären sein wird.

 

Die Mitbestimmungsrechte des BR gehen aber noch weiter. Einigkeit besteht hierbei darüber, dass § 14 AÜG nicht abschließend ist. Sobald die Leiharbeitnehmer in den Entleiherbetrieb eingegliedert sind, kommen auch die Mitbestimmungsrechte des BR in sozialen Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 BetrVG in Betracht. Jedoch ist hierbei stets nach dem Inhalt des jeweiligen Mitbestimmungsrechts und welchem BR es zufällt (dem des Verleihers oder dem des Entleihers) zu differenzieren. So hat der BR des Entleiherbetriebes das Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG auszuüben, da die Lage der jeweiligen Arbeitszeit in seinem Betrieb anfällt.

 

Aus diesem Grund hat der BR auch hinsichtlich der Leiharbeitnehmer sein volles Informationsrecht aus § 80 Abs. 2 BetrVG. Dem BR muss es gerade möglich sein, die Informationen dahingehend zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche seiner Mitbestimmungsrechte auch für die Leiharbeitnehmer zur Anwendung kommen.

 

Unstreitig war bislang aufgrund der Vorschrift des § 7 S. 2 BetrVG auch, dass Leiharbeitnehmer zur Wahl des BR im Entleiherbetriebes berechtigt sind. Neu ist nunmehr nach der Entscheidung des BAG vom 13.03.2013, dass die regelmäßig im Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer auch bei der Größe des Betriebes im Sinne des § 9 BetrVG voll zu berücksichtigen sind, was dann unter Umständen auch zu größeren BR-Gremien führen kann.

 

Gerade vor diesem Hintergrund sind daher diese neueren Entscheidungen bedeutsam, mit denen das BAG offensichtlich versucht, die in den letzten Jahren entstandenen Auswüchse der Leih- und Zeitarbeit wieder einzudämmen. Dies gilt insbesondere für die genannte und im Newsletter zitierte Entscheidung zum Zustimmungsverweigerungsrecht des BR bei geplantem dauerhaften Einsatz von Leiharbeitnehmern und die Entscheidung des BAG aus dem März diesen Jahres, wonach Leiharbeitnehmer bei der Größe des Entleiherbetriebes im Vorfeld der Betriebsratswahl mitzuberechnen sind (siehe unseren Newsletter Mai 2013).

 

Es bleibt daher festzuhalten, dass das BAG, teils unter Abkehrung von seiner bisherigen Rechtsprechung, die Rechte der Betriebsräte gerade im Entleiherbetrieb gestärkt hat. Mit Spannung können daher die nächsten Entscheidungen des BAG zu diesem Themenkomplex erwartet werden, in der Hoffnung, dass so zumindest einige der negativen Auswüchse der Leih- und Zeitarbeit eingedämmt werden können.