Ladung zur BR-Sitzung ohne Tagesordnung – sind die gefassten Beschlüsse wirksam?

(BAG Beschluss vom 09.07.2013 – 1 ABR 2/13 (A)

Sachverhalt:

Die Beteiligten (BR und AG) streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung (BV). Der BR W eines Gemeinschaftsbetriebes ist Antragsteller. Zuvor war ein für zwei Standorte gewählter BR WE für diesen Betrieb zuständig. Der BR WE hat mit der Rechtsvorgängerin der AGn eine BV über Torkontrollen abgeschlossen.

Dieser Beschluss wurde auf einer Klausurtagung in N vom 14. Bis 16. Dezember 2009 gefasst. An der Tagung und Abstimmung nahmen 16 der 19 Mitglieder des BR teil. Der BR WE hatte zur Klausurtagung mit E-Mail vom 12.11.2009 geladen ohne Beifügung der Tagesordnung.

Wie ist die Rechtslage?

Bisherige Rechtsprechung des 7. Senats des BAG (BAG 24.05.2006 – 7 AZR 2101/05)

war darauf ausgerichtet, dass zwar grundsätzlich eine fehlerhafte Ladung zur Sitzung ohne Beifügung der Tagesordnung fehlerhaft sei und diese Fehlerhaftigkeit nur geheilt werden könne, wenn nachträglich in der Sitzung der vollständig versammelte BR einstimmig die Tagesordnung beschließt.

Neue Rechtsprechung des 1. Senats

An dieser Rechtsprechung hält der 1. Senat des BAG nunmehr nicht mehr fest. Der Senat vertritt nunmehr die Auffassung, dass eine Einladung ohne Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Beschlusses führt, wenn sämtliche Mitglieder geladen sind und der BR beschlussfähig ist iSd § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die dann anwesenden Mitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand, über den später dann der Beschluss gefasst wird, zu beraten und abzustimmen.

Nicht erforderlich ist danach die Anwesenheit aller BR-Mitglieder.

Konsequenz:

Weniger Formalismus für BR-Sitzungen.