Kündigung, was tun?

Wie verhalte ich mich, wenn mir mein Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen das Arbeitsverhältnis kündigt?

Im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen, Umstrukturierungen und Zusammenschlüssen von Unternehmen entfallen in der Regel auch Arbeitsplätze, sei es durch sog. Synergieeffekte oder durch reinen Personalabbau. Die Last der Umstrukturierung haben i.d.R. die Arbeitnehmer zu tragen, die vom Arbeitsplatzabbau betroffen sind.

In Betrieben, in denen ein Betriebsrat (BR) existiert, werden bei größeren Umstrukturierungen,  die eine Betriebsänderung im Sinne der §§ 111 ff. darstellen,  in der Regel im Interessenausgleich verhandelt und ein Sozialplan abgeschlossen, der die materiellen Nachteile mindern soll.

Liegen die Voraussetzungen einer Betriebsänderung nicht vor oder gibt es keinen Betriebsrat, ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet, Abfindungszahlungen zu leisten. Eine Abfindungszahlung oder aber sogar der Erhalt des Arbeitsplatzes kann durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erstritten werden.

Wichtigste Voraussetzung zur Erhebung einer Klage ist die Einhaltung der 3-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG.  Nur wenn diese Frist eingehalten wird, beschäftigt sich das Arbeitsgericht mit einer möglichen rechtswidrigen Kündigung. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Kündigung, wobei der Tag des Zugangs nicht mitgerechnet wird, gem. § 187 Abs. 1 BGB.

Bei der Prüfung durch das Gericht, ob eine betriebsbedingte Kündigung rechtsunwirksam ist wird darauf abgestellt, ob der Arbeitsplatz tatsächlich weggefallen ist und keine alternative Beschäftigungsmöglichkeit vorliegt und vor allem, ob der Arbeitgeber die richtige Sozialauswahl durchgeführt hat.  Für den Arbeitgeber ist es i.d.R. schwierig, alle Voraussetzungen einer solchen Kündigung zu beweisen.

Eine betriebsbedingte Kündigung sollte auf jeden Fall einer anwaltlichen Prüfung unterzogen werden. Ein Rechtsanwalt klärt auf, ob eine Klage erfolgreich sein kann.

Ein(e) von einer Kündigung betroffene(r) Arbeitnehmer/in sollte zur Aufrechterhaltung seiner/ihrer Ansprüche auf jeden Fall einen auf das Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen.

Eine vorhandene Rechtsschutzversicherung übernimmt auf jeden Fall die Kosten für diesen Prozess.