Keine Kündigung des Betriebsrats wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit

(LAG Düsseldorf, Beschluss vom 30.01.2014 – 15 TaBV 100/13; Pressemitteilung 06/14)

Die Arbeitgeberin beantragte die Ersetzung der Zustimmung des BR zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung eines freigestellten BR-Mitglieds sowie dessen Ausschluss aus dem BR. Das BR-Mitglied blieb an mehreren Tagen der Arbeit fern und hielt als Referent für eine Gewerkschaft außerhalb Seminare ab. Bislang hatte die Arbeitgeberin hierfür Sonderurlaub gewährt. Ab einem bestimmten Zeitpunkt, so auch im vorliegenden Fall wurde dieser Urlaub jedoch nicht mehr erteilt. Im Gegenteil, das BR-Mitglied wurde mehrfach abgemahnt. Als das Mitglied in der Zeit vom 18. bis 22.03.2013 erneut ein Seminar abhielt, beantragte die Arbeitgeberin beim Betriebsrat die Zustimmung zur fristlosen Kündigung. Der BR verweigerte seine Zustimmung.

Sowohl Arbeitsgericht als auch LAG haben den Antrag der Arbeitgeberin zurück gewiesen. Ein Grund für eine fristlose Kündigung lag nicht vor.

Hintergrund war, dass das BR-Mitglied seine Arbeitszeit auf 31 Wochenstunden reduziert hatte. Zusätzlich existierte jedoch eine Arbeitszeitregelung, wonach das Mitglied verpflichtet war, täglich innerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit für Betriebsratstätigkeit anwesend zu sein. Dies entsprach einer 38,5-Stunden-Woche. Die wöchentlich jeweils um 7,5 Stunden über eine 31-Stunden-Woche hinausgehende Arbeitszeit sollte das BR-Mitglied nach der Regelung jeweils innerhalb von vier Wochen ausgleichen. Auf dieser Grundlage durfte das BR-Mitglied, nach Ansicht des LAG, auch tageweise der Seminartätigkeit nachgehen, ohne einen Arbeitszeitverstoß zu begehen. Wenn der Ausgleichszeitraum im Einzelfall geringfügig überschritten wurde, so rechtfertige dies keine fristlose Kündigung, weil die Regelung zum Ausgleich innerhalb von vier Wochen eine „Soll“-Vorschrift ist. Gründe für einen Ausschluss aus dem Betriebsrat lagen ebenfalls nicht vor.