Ich möchte Urlaub machen aber mein Arbeitgeber lässt mich nicht!

Jedes Jahr entstehen diese Probleme von Neuem. Der Urlaub ist vom Arbeitgeber genehmigt worden, Flug und Hotel sind gebucht und plötzlich teilt der Arbeitgeber mit, dass ein wichtiges Projekt ansteht und der Arbeitnehmer seinen Urlaub doch nicht antreten darf.

Zur Lösung dieses Problems ist erst einmal das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) heranzuziehen. Dieses regelt sämtliche Fragen im Zusammenhang mit den Urlaubsansprüchen der Arbeitnehmer gegen ihre Arbeitgeber.

Das BUrlG garantiert den Arbeitnehmern in § 3 Abs. 1 einen bezahlten Urlaubsanspruch von 24 Werktagen pro Jahr bezogen auf eine 6-Tage-Woche. Für diejenigen, die lediglich 5 Tage in der Woche arbeiten, bedeutet dies einen gesetzlichen Anspruch von 20 Tagen pro Jahr. Oftmals wird dieser Anspruch durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen oder tarifliche Regelungen natürlich höher sein.

Diesen Urlaubsanspruch erwirbt man erstmals nach einer 6-monatigen Beschäftigungszeit beim Arbeitgeber. Probleme entstehen natürlich meist bei der Beantragung und vor allem Gewährung des Urlaubs.

§ 7 BUrlG beinhaltet deshalb die „Spielregeln“ um diese Probleme zu lösen. Nach § 7 Abs. 1 BUrlG sind bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs, die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass der Urlaubswunsch des Arbeitnehmers grundsätzlich Vorrang vor etwaigen Arbeitgeberinteressen hat. Dem Urlaubsantrag eines Arbeitnehmers ist daher zunächst einmal zu entsprechen. Die einzige Ausnahme, die das Gesetz hiervon zulässt, sind Urlaubsbelange anderer Arbeitnehmer oder aber dringende betriebliche Belange.

Der erste Punkt leuchtet sofort ein. Es kann natürlich keinem Arbeitgeber zugemutet werden, dass sämtliche Arbeitnehmer im selben Zeitraum Urlaub haben. Die Urlaubswünsche der einzelnen Arbeitnehmer sind deshalb zumindest abteilungs- oder sogar betriebsweit in Einklang zu bringen. Dies geschieht meist durch einen sogenannten Urlaubsplan. Beantragen die Arbeitnehmer für den gleichen Zeitraum Urlaub müssen soziale Belange bei der Entscheidung, wer den Urlaub genehmigt bekommt, berücksichtig werden. Das sind vor allem Urlaubsmöglichkeiten des Partners und der Kinder (Schulferien), eine bisherige Urlaubsgewährung in besonders beliebten Zeiten, Alter und Betriebszugehörigkeit, erstmaliger oder wiederholter Urlaub in diesem Kalenderjahr, Erholungsbedürftigkeit (besonders arbeitsintensiver Einsatz in der Vergangenheit, schwerwiegende Erkrankung). (vgl. ErfKomm, BUrlG, § 7, Rdnr. 19).

Der zweite Punkt sind die dringenden betrieblichen Belange. Das Gesetz liefert leider keine konkrete Definition, wann betriebliche Belange so dringend sind, dass sie zu einer Ablehnung eines Urlaubsantrages führen dürfen. Einigkeit herrscht darüber nur insoweit, als dass nicht jede durch den Urlaub verursachte Störung des Betriebsablaufs einen dringenden Grund darstellt. Auf der anderen Seite ein dringender Grund nicht erst dann anzunehmen, wenn dem Arbeitgeber ein Schaden entsteht. Als dringende betriebliche Gründe sind daher die Unterbesetzung in Betrieb oder Abteilung wegen eines besonders hohen Krankenstands oder wegen der Kündigung anderer AN, eine unerwartet große Menge an Arbeit durch einen zusätzlichen Auftrag, eine besonders arbeitsintensive Zeit wegen der Eigenart einer Branche (Schlussverkauf, Weihnachten im Einzelhandel, Grippewelle bei Krankenhäusern und Apotheken), ein notwendiger Betriebsurlaub z.B. wegen der Abhängigkeit der AN von der Anwesenheit des AG (Arzthelfer) oder der Abhängigkeit eines Vertriebsunternehmens von der Produktionszeit eines Herstellers anerkannt worden. (ErfKomm, BUrlG, § 7 Rdnr. 18.)

Besteht deshalb Uneinigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über das Vorliegen solcher Gründe, darf sich der Arbeitnehmer natürlich nicht selbst „beurlauben“ und einfach der Arbeit fernbleiben. Es bleibt dann nichts anderes übrig als den Weg zum Arbeitsgericht zu beschreiten. Dies erfolgt in Form einer Leistungsklage, bei deren Erfolg der Arbeitgeber zur Urlaubsgewährung für den streitigen Zeitraum verurteilt wird. Das Problem daran ist, dass man bis zum Zeitpunkt des Urlaubs aufgrund der Verfahrenslaufzeiten der Gerichte selten ein rechtkräftiges Urteil erlangen können wird. Die Lösung in diesen Fällen ist daher meist die Einleitung eines Eilverfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Nur so besteht in der Kürze der Zeit die Möglichkeit den Urlaub mit gerichtlicher „Erlaubnis“ antreten zu können.