Hohe Temperaturen, unerträgliche Arbeitsbelastung und Mitbestimmung des Betriebsrates

In den warmen Sommermonaten kommt es immer wieder zu Beschwerden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die oftmals herrschende unerträgliche Hitze am Arbeitsplatz. Betriebsräte können durch den Abschluss von Betriebsvereinbarungen dafür sorgen, dass diese Belastungen deutlich reduziert werden.

Gem. § 3 a Arbeitsstättenverordnung ist der Arbeitgeber verpflichtet, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, das von ihnen keine gesundheitliche Gefährdung ausgeht. Im Anhang zur Arbeitsstättenverordnung sind konkretere Angaben bezüglich der Raumtemperatur aufgeführt, wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, für eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur zu sorgen (Ziff. 3.5 Anhang).

Im Regelwerk der Berufsgenossenschaften, die allerdings keine verbindliche Rechtsnorm darstellt, sondern nur gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zusammenfasst, werden konkrete Temperaturen aufgeführt, bei denen eine gesundheitliche Beeinträchtigung noch ausgeschlossen ist bzw. ein Arbeiten nicht mehr zugemutet werden kann.

Auch wenn der Arbeitgeber sich an das Regelwerk nicht unbedingt rechtsverbindlich binden muss, hat der Betriebsrat gleichwohl aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein weit umfassendes Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Gesundheitsschutzes im Rahmen der gesetzlichen Regelungen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass dem Betriebsrat bei allen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes ein umfassendes Mitbestimmungsrecht zur Seite steht (BAG vom 8.6.2004, AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz) Der Betriebsrat hat danach auch ein Initiativrecht und kann somit den Arbeitgeber auffordern, für einen gesundheitlich unbedenklichen Zustand hinsichtlich der Raumtemperatur zu sorgen. Weigert sich der Arbeitgeber entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Da die Wärmeentlastung unmittelbar Einfluss auf den Gesundheitszustand der Beschäftigten hat, steht dem Betriebsrat somit das Recht zu, jede Maßnahme des Arbeitgebers auf seine Wirksamkeit hin überprüfen zu lassen.

Betriebsräte haben also die Möglichkeit,  für die Beschäftigten Abhilfe zu schaffen und eine Regelung mit dem Arbeitgeber zu erzwingen durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung.

Über Einzelheiten der Ausgestaltung solcher Betriebsvereinbarungen stehen wir selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.