Halbierung von Sozialplanabfindungen für rentennahe Jahrgänge

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass in einem Sozialplan für Arbeitnehmer, die unmittelbar oder im Anschluss an den Bezug des Arbeitslosengeldes in Rente (auch vorgezogene) gehen können, die Sozialplanabfindung bis auf lediglich  50%  der vereinbarten Abfindungen begrenzt werden kann.
(BAG, Urteil vom 23.04.2013, Aktenzeichen: 1 AZR 25/12)

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete aufgrund betriebsbedingter Kündigung der Arbeitgeberin. Zwischen Betriebsrat (BR) und Arbeitgeber wurde ein Sozialplan vereinbart der vorsah, dass Mitarbeiter, die sofort oder im Anschluss an Leistungen der Arbeitslosenversicherung – ggfls.  auch vorgezogenes – Altersruhegeld in Anspruch nehmen können, lediglich den hälftigen Abfindungsbetrag erhalten.

Der Kläger, der eine vorzeitige Altersrente beanspruchen konnte, hält die Kürzungsregel für rentennahe Jahrgänge für unwirksam. Sowohl die Vorinstanzen als auch das BAG haben die Klage des Klägers abgewiesen.

Das BAG hat zwar darauf verwiesen, dass eine solche Regelung ggfls. zu einer mittelbar auf dem Merkmal des Alters beruhenden Ungleichbehandlung der betroffenen Arbeitnehmer beruhen könnte. Diese ist jedoch nach § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG gerechtfertigt. Die Begrenzung der den rentennahen Jahrgängen gewährten Sozialplanleistungen ist angemessen und erforderlich i.S.d. § 3 Abs. 2 AGG, so das BAG weiter. 

Sozialpläne sollen die voraussichtlich entstehenden wirtschaftlichen Nachteile eines durch Betriebsänderung verursachten Arbeitsplatzverlustes ausgleichen oder zumindest mindern. 

Die Betriebsparteien, also Arbeitgeber und Betriebsrat, sind danach frei, diese Nachteile aufgrund ihres Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums zu regeln.
Hintergrund ist, dass rentennahe Jahrgänge und damit Beschäftigte mit langen Betriebszugehörigkeitszeiten und entsprechend hohem Lebensalter sehr hohe Abfindungen erhalten würden, obwohl die materielle Lebenssituation durch die unmittelbar anstehende Rentenleistung deutlich besser ist, als bei jüngeren Arbeitnehmern.