Haben Arbeitnehmer eines Betriebes einen Antrag auf Arbeitszeitverlängerung gem. § 9 TzBfG gestellt und wurde dieser vom Arbeitgeber abgelehnt, kann der BR bei Neueinstellungen gem. § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG verweigern. (LAG Baden-Württemberg, 21.03.2013, Az. 6 TaBV 9/12)

Der Arbeitgeber, ein internationales Logistikunternehmen, lässt seine Arbeitnehmer in einem 3-Schicht-Modell arbeiten. Die Länge einer Schicht beträgt jeweils 3,4 Stunden. Die ganz überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer arbeitet in lediglich einer dieser Schichten auf Basis eines entsprechenden Teilzeitarbeitsvertrages. Doppelschichten werden aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung den Arbeitnehmern nicht mehr angeboten.

Der Arbeitgeber schrieb Dauerarbeitsplätze extern aus. Auf diese Arbeitsplätze bewarb sich ein Teil der Teilzeitarbeitnehmer und beantragte gem. § 9 TzBfG die Arbeitszeiterhöhung im Rahmen einer zusätzlichen Schicht. Der Arbeitgeber lehnte sämtliche Anträge der Arbeitnehmer ab. Daraufhin verweigerte der BR seine Zustimmung zur Einstellung neuer Arbeitnehmer auf eben diese Arbeitsplätze. Mit dem vom LAG zu entscheidenden Verfahren begehrte der Arbeitgeber die Zustimmungsersetzung zu den Einstellungen.

Das LAG hat die Zustimmung des BR nicht ersetzt. Es hat die Anträge des Arbeitgebers abgewiesen. Dem BR steht ein Zustimmungsverweigerungsrecht gem. § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG zu. Zur Begründung hat das LAG ausgeführt, dass „bei einer anderweitigen Besetzung des freien Arbeitsplatzes könnte der an einer Aufstockung seiner Arbeitszeit interessierte Teilzeitarbeitnehmer den Nachteil erleiden, seinen Rechtsanspruch nach § 9 TzBfG nicht mehr durchsetzen zu können (…)

§ 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer dem entgegenstehen. Die Vorschrift begründet einen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. (…)

Der Anspruch nach § 9 TzBfG setzt voraus, dass ein entsprechender freier Arbeitsplatz zu besetzen ist. Dazu muss zumindest ein freier und nach dem Willen des Arbeitgebers zu besetzender Arbeitsplatz vorhanden sein. Der Arbeitnehmer hat regelmäßig keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber einzurichtende und zu besetzende Arbeitsplätze nach den Arbeitszeitwünschen des Arbeitnehmers schafft, zuschneidet oder ihm die für einen anderen (Teilzeit-) Arbeitsplatz vorgesehene Arbeitszeit ganz oder teilweise zuteilt. Die Organisationsfreiheit des Arbeitgebers darf jedoch nicht zur Umgehung des § 9 TzBfG genutzt werden. Wenn der Arbeitgeber, anstatt die Arbeitszeiten der aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten zu verlängern, weitere Teilzeitarbeitsplätze ohne höhere Arbeitszeit einrichtet, müssen für diese Entscheidung arbeitsplatzbezogene Sachgründe bestehen (BAG aaO Rn. 30 der Gründe). Dem Arbeitgeber ist es nicht überlassen, ob er generell nur Teilzeitstellen oder nur Vollzeitstellen einrichtet. Vielmehr ist hierfür das Vorliegen arbeitsplatzbezogener Gesichtspunkte unerlässlich. Der gesetzlich eingeräumte Anspruch auf Berücksichtigung von Verlängerungswünschen kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass ohne Rücksicht auf arbeitsplatzbezogene Erfordernisse ausschließlich Teilzeitstellen mit einem ganz bestimmten Stundenmaß eingerichtet werden (BAG 15.08.2006 9 AZR 8/06 Rn. 36 der Gründe). (…)

Das LAG kommt daher zu dem Ergebnis, dass das vom Arbeitgeber vorgetragene Organisationsinteresse keine Doppelschichten zu vergeben, mit den oben gemachten Ausführungen nicht vereinbar ist und führt aus, dass „Die Kammer daher die vorgebrachten Erschwernisse bei der Arbeitszeiteinteilung für zumutbar hält und für keinen sachlichen Grund zur Rechtfertigung des behaupteten Organisationmodells.“