Gesetzliche Urlaubsansprüche im laufenden Arbeitsverhältnis,

die von dem Arbeitnehmer aufgrund einer durchgehenden Erkrankung nicht genommen werden konnten, erlöschen mit Ablauf des 31.3. des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres.

(BAG, Urteil vom 11.06.2013 – 9 AZR 855/11)

Der seit 1982 bei der Beklagten beschäftigte, schwerbehinderte Kläger war in der Zeit vom 20.03.2006 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 31.12.2009 arbeitsunfähig erkrankt. In dieser Zeit konnte er daher nicht seinen Erholungsurlaub nehmen. Mit seiner Klage begehrte der Kläger Urlaubsabgeltung für 24 Urlaubstage (20 Tage gesetzlicher Mindesturlaub und 4 Tage Schwerbehindertenzusatzurlaub) aus dem Jahr 2006.

Das BAG hat den Urlaubsabgeltungsanspruch abgelehnt. Das BAG hat dazu ausgeführt, dass „die streitgegenständlichen Urlaubsansprüche bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 BurlG bereits vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen waren (…). § 7 Abs. 3 BurlG ist zwar unionsrechtskonform so auszulegen, dass der gesetzliche Urlaub nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. Die unionsrechtskonforme Auslegung hat jedoch nur zur Folge, dass der aufrechterhaltene Urlaubsanspruch zu dem im Folgejahr entstandenen Urlaubsanspruch hinzutritt und damit erneut dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BurlG. Besteht die Arbeitsunfähigkeit auch am 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres fort, so gebietet auch das Unionsrecht keine weitere Aufrechterhaltung des Urlaubsanspruchs. Der zunächst aufrechterhaltene Urlaubsanspruch erlischt somit zu diesem Zeitpunkt.“

Das BAG hat daher die Klage abgewiesen. Auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit ist daher darauf zu achten, den Urlaubsanspruch nicht verfallen zu lassen.