Erste Entscheidung

Arbeitsgericht Frankfurt, Beschluss vom 07.02.2014,  24 BVGa 61/14

In einem kleinen mittelständischen Betrieb mit 31 Arbeitnehmern, in dem bislang noch kein Betriebsrat vorhanden war, sollte eine Betriebsratswahl im vereinfachten Verfahren nach § 14a BetrVG durchgeführt werden.

erste-entscheidungDer Arbeitgeber war der Auffassung, dass die Wahl abzubrechen sei, da sie nichtig bzw. anfechtbar sei und hat beim Arbeitsgericht Frankfurt den Antrag gestellt, dem Wahlvorstand zu untersagen, die eingeleitete Betriebsratswahl durch- bzw. fortzuführen und weiterhin den Wahlvorstand zu verpflichten, das zur Zeit laufende Wahlverfahren abzubrechen und dass am Tag der Betriebsratswahl am 08.02. 2014 keine Stimmabgabe zur Betriebsratswahl durchgeführt wird.

Begründet hat die Arbeitgeberseite ihren Antrag im Wesentlichen u.a. damit, dass

  • die Frist zur Einladung zur 1. Wahlversammlung von 7 Tagen nicht eingehalten worden sei;
  • die Einladung zur 1. Wahlversammlung nicht an geeigneter Stelle ausgehängt worden sei;
  • die Einladung nicht vor mindestens drei Wahlberechtigten erfolgt sei, da einer der Initiatoren bereits am ersten Tag des Aushanges der Einladung die außerordentliche Kündigung erhalten habe und danach nicht mehr Mitarbeiter der Firma sei;
  • die Wählerliste nicht ordnungsgemäß sei, da diese nicht mit dem Namen „Wählerliste“ überschrieben sei;
  • die Wählerliste nur unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts zustande gekommen sei;
  • keine Möglichkeit bestanden habe, Einspruch gegen die Wählerliste einzulegen;
  • keine ordnungsgemäße Bekanntgabe der Wählerliste vorgenommen worden sei;
  • die Wahlvorschlagsliste nicht ordnungsgemäß erstellt worden sei;
  • Die Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, dass die Vielzahl der Anfechtungsgründe zur Nichtigkeit der Wahl führen werde, so dass der Wahlvorgang zu unterbrechen sei.
  • Das Arbeitsgericht hat die Anträge zurückgewiesen im Wesentlichen mit der Begründung, dass
  • ein Abbruch der Wahl nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur dann in Betracht komme, wenn aufgrund der Mängel im Wahlverfahren die Wahl aller Voraussicht nach nichtig ist;
  • im vorliegenden Fall eine Nichtigkeit voraussichtlich nicht gegeben sei;
  • von einer Nichtigkeit nur dann gesprochen werden könne, wenn gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen wird, dass auch der Anschein einer nach dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht und es sich um offensichtlich grobe Verstöße gegen Wahlvorschriften handeln muss;
  • alle von der Arbeitgeberin ins Feld geführten Gründe nicht geeignet sind, die Betriebsratswahl als nichtig erscheinen zu lassen;
  • auch die Gesamtschau aller vermeintlichen Verstöße nicht dazu führe, dass die Wahl offensichtlich nichtig sei, denn jeder einzelne aufgeführte Grund muss die Nichtigkeit zur Folge haben.

Fazit:

Die Rechtsprechung erkennt zwar grundsätzlich die Möglichkeit an, im Wege einer Einstweiligen Verfügung eine Betriebsratswahl zu unterbrechen.  Die Anforderungen an einen solchen Antrag sind aber sehr hoch. Der Gesetzgeber will eine betriebsratlose Zeit möglichst verhindern (BAGE 138,377 = NZA 2012, 345). Eine Unterbrechung einer Wahl soll danach auf Extremfälle beschränkt bleiben. Wenn eine Wahl anfechtbar ist, bleibt es zunächst bei einem gewählten Betriebsrat mit allen Rechten und Pflichten. Sollte sich in einem Anfechtungsverfahren herausstellen, dass Anfechtungsgründe vorliegen, kann der dann amtierende Betriebsrat eine geordnete Neuwahl einleiten. Ein betriebsratloser Zustand kann dadurch verhindert werden.