Erste Entscheidung

Ein Betriebsratsmitglied kann aus rechtlichen Gründen zeitweilig an der Wahrnehmung seines Amtes verhindert sein. Um eine solche “rechtliche Verhinderung” handelt es sich bei Maßnahmen und Regelungen, die das Betriebsratsmitglied individuell und unmittelbar betreffen. (BAG, Beschluss vom 06.11.2013 – 7 ABR 84/11)

Die Arbeitgeberin übertrug einem nicht freigestellten Mitglied des bei ihr gebildeten Betriebsrates neue Tätigkeiten. Statt bisher im Wareneingang wurde ihm nunmehr die Warenkontrolle übertragen. Hierzu wurde der BR jedoch nicht gemäß § 99 BetrVG beteiligt. Der BR war jedoch der Ansicht, dass es sich bei der Übertragung der neuen Tätigkeiten um eine Versetzung im Sinne des § 99 BetrVG handelte. Daher beschloss der BR die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens gemäß § 101 BetrVG zur Aufhebung der nach seiner Meinung nach vorliegenden Versetzung. Nach dem Verfahren der ersten Instanz beschloss der BR dann am 23.09.2011 auch gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Beschwerde zum LAG einzulegen. An dieser Beschlussfassung nahm das BR-Mitglied teil, dem die neuen Tätigkeiten übertragen worden waren. Arbeitsgericht und LAG haben die Anträge des BR zurückgewiesen. Das BAG hat die Entscheidung des LAG aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das LAG zurückverwiesen.

Das BAG hat hierzu festgehalten, dass die Beteiligung dieses BR-Mitgliedes an der Beschlussfassung den Beschluss über die Einleitung des Verfahrens nicht unwirksam macht. Eine rechtliche Verhinderung des BR-Mitglieds läge gerade nicht vor. Zur Begründung hat das BAG ausgeführt, dass „der Betriebsratsvorsitzende die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden hat, § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG. Er hat nach § 29 Abs. 2 Satz 6 BetrVG u.a. für ein verhindertes Betriebsratsmitglied das Ersatzmitglied zu laden. Die zeitweilige Verhinderung eines Mitglieds des Betriebsrats iSv. § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG setzt nicht zwingend dessen tatsächliche Verhinderung voraus. Vielmehr kann ein Betriebsratsmitglied auch aus rechtlichen Gründen zeitweilig an der Wahrnehmung seines Amts verhindert sein. Um eine solche „rechtliche Verhinderung” handelt es sich bei Maßnahmen und Regelungen, die das Betriebsratsmitglied individuell und unmittelbar betreffen. Wird für ein – und sei es aus rechtlichen Gründen – zeitweilig verhindertes Betriebsratsmitglied ein vorhandenes Ersatzmitglied nicht geladen, ist der Betriebsrat nach der Rechtsprechung des Senats an einer wirksamen Beschlussfassung gehindert. Im vorliegenden Fall war das Betriebsratsmitglied aber ohnehin nicht aus rechtlichen Gründen verhindert, am Beschluss mitzuwirken. Der Beschluss ist mithin nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Ein Betriebsratsmitglied ist grundsätzlich von seiner Organtätigkeit ausgeschlossen bei Maßnahmen und Regelungen, die es individuell und unmittelbar betreffen. Als Teil der vom Betriebsrat repräsentierten Belegschaft sind die Betriebsratsmitglieder indes häufig von den vom Betriebsrat im Rahmen seiner Mitbestimmung zu treffenden Entscheidungen mehr oder weniger auch selbst betroffen. Von ihnen wird daher erwartet, dass sie sich als von der Belegschaft gewählte Amtsinhaber bei diesen Entscheidungen nicht von persönlichen Interessen leiten lassen. Ein Ausschluss von der Ausübung ihres Amts ist demnach auch aus Gründen der Rechtssicherheit und der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats nur dann geboten und gerechtfertigt, wenn typischerweise davon ausgegangen werden muss, dass das Betriebsratsmitglied sein Amt wegen seiner persönlichen Interessen nicht mehr mit der erforderlichen Unabhängigkeit wahrnehmen kann. Hiervon ist in den Fällen der individuellen und unmittelbaren Betroffenheit des Betriebsratsmitglieds auszugehen. An einer individuellen Betroffenheit fehlt es, wenn das Betriebsratsmitglied lediglich als Angehöriger eines aus mehreren Personen bestehenden Teils der Belegschaft betroffen ist. Eine unmittelbare Betroffenheit liegt nicht vor, wenn mit der Maßnahme oder Regelung nur mittelbare Auswirkungen oder Reflexe verbunden sind. Für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG bedeutet dies, dass von einer unmittelbaren und individuellen Betroffenheit des Betriebsratsmitglieds regelmäßig nur dann gesprochen werden kann, wenn das Betriebsratsmitglied gerade die Person ist, auf die sich ein Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers unmittelbar richtet. Ist dagegen streitig, ob es sich bei einem bestimmten Akt oder bei einer bestimmten Sachverhaltskonstellation überhaupt um eine der Mitbestimmung nach § 99 BetrVG unterliegende personelle Maßnahme handelt, geht es gerade nicht um ein „personalisiertes” Zustimmungsersuchen, sondern um die Klärung oder – so bei einem Verfahren nach § 101 BetrVG – die Sicherung des gremienbezogenen Beteiligungsrechts. Für sich gesehen genügt dies regelmäßig nicht, das Betriebsratsmitglied als von seiner Amtsausübung ausgeschlossen anzusehen. Hiernach war das Betriebsratsmitglied nicht gehindert, an der Beratung und Beschlussfassung des Betriebsrats teilzunehmen. Der in der Sitzung gefasste Beschluss betrifft den Schutz und die Sicherung eines – streitigen – Mitbestimmungsrechts nach  § 99 BetrVG und nicht die in Konkretisierung des Mitbestimmungsrechts vom Betriebsrat zu treffende, ggf. sein Mitglied unmittelbar betreffende Entscheidung.“