Entscheidung

Bei einer ausschweifenden privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit kann eine ordentliche Kündigung eines seit mehr als 21 Jahren beschäftigten Mitarbeiters auch ohne Abmahnung sozial gerechtfertigt sein.

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.05.2014 – 1 Sa 421/13).

Der Kläger war seit 1992 war der Beklagten zuletzt im Formenbau mit der Herstellung von Hartschaumformen betraut. Der Kläger verfügte über einen Büroarbeitsplatz ausgestattet unter anderem mit einem PC. Der Zugriff auf den PC war mit einem individuellen Passwort geschützt. Bei einer Routineüberprüfung wurde festgestellt, dass auf dem PC des Klägers ein Programm zum Zugang auf das Internetportal „Usenet/UseNeXT“ installiert war. Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers ordentlich wegen privater Nutzung dieses Portals.

Das LAG hat, wie schon das Arbeitsgericht zuvor Die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Zur Begründung hat das LAG ausgeführt, dass „der Kläger durch einen massiven Download von Daten aus dem Internet seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich verletzt hat. Dieser Download war darüber hinaus mit erheblicher Gefahr der Infizierung des betrieblichen Datensystems mit Viren verbunden. Dies rechtfertigt auch im Rahmen einer Interessenabwägung und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Kläger nicht einschlägig abgemahnt ist, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger hat durch die exzessive Nutzung des Internet während seiner Arbeitszeit gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt eine Kündigung wegen privater Nutzung des Internets dann in Betracht, wenn entweder der Arbeitnehmer entgegen einem ausdrücklichen Verbot oder einer einschlägigen Abmahnung das Internet für private Zwecke nutzt, oder wenn eine Nutzung in einem solchen Ausmaß erfolgt, dass der Arbeitnehmer nicht annehmen könne, sie sei vom Einverständnis des Arbeitgebers gedeckt (…) die Berufungskammer geht unter Berücksichtigung des gesamten Vortrags der Parteien in erster und zweiter Instanz, der Einlassungen im Berufungstermin und dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon aus, dass der Kläger, wie ihm von der Beklagten vorgeworfen wird, tatsächlich 17.429 Dateien auf seinem Arbeitsplatzrechner heruntergeladen hat, dass damit eine zeitlich erhebliche Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflicht einhergeht sowie die erhebliche Gefahr einer Vireninfizierung des Betriebssystems (…). Bei diesem Sachverhalt bedurfte es vor einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses keiner einschlägigen Abmahnung. Für eine verhaltensbedingte Kündigung gilt grundsätzlich das sogenannte Prognose-Prinzip. Eine in der Vergangenheit begangene Pflichtverletzung muss sich noch in der Zukunft auf das Arbeitsverhältnis belastend auswirken. Eine negative Prognose liegt vor, wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsstörung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde den Arbeitsvertrag auch nach einer Kündigungsandrohung erneut in gleicher oder ähnlicher Weise verletzen. Deshalb setzt eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung regelmäßig eine Abmahnung voraus. Die Abmahnung ist zugleich auch Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes ist eine Abmahnung nur entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft trotz Abmahnung nicht erwartet werden kann, oder es sich um eine schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne Weiteres erkennbar ist und bei der die Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (…) Von einer derartigen exzessiven Nutzung des Internets geht das Berufungsgericht im vorliegenden Fall aus. Auch wenn die Beklagte keine ausdrücklichen Regelungen zur privaten Internetnutzung aufgestellt hat, musste der Kläger wissen, dass er nicht damit rechnen konnte, die Beklagte werde sein Verhalten ohne einschneidende Sanktionen hinnehmen.“