Entscheidung

Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres (BAG, Pressemitteilung Nr. 57/14 – Urteil vom 21. Oktober 2014 – 9 AZR 956/12)

Die Arbeitgeberin stellt Schuhe her. Sie ist nicht tarifgebunden und gewährte Ihren Arbeitnehmerin, die das 58. Lebensjahr vollendet hatten zwei Tage mehr Urlaub pro Jahr; insgesamt 36. Die dort beschäftigte Klägerin ist 54 Jahre alt und war der Meinung aufgrund des geringen Urlaubsanspruchs wegen ihres Alters diskriminiert zu werden. Ihre Klage auf zusätzlichen Urlaub war in allen drei Instanzen erfolglos.

Das BAG teilt in seiner Pressemittelung mit, dass „ wenn ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage gewährt als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Bei der Prüfung, ob eine solche vom Arbeitgeber freiwillig begründete Urlaubsregelung dem Schutz älterer Beschäftigter dient und geeignet, erforderlich und angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG ist, steht dem Arbeitgeber eine auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zu. Die Beklagte hat mit ihrer Einschätzung, die in ihrem Produktionsbetrieb bei der Fertigung von Schuhen körperlich ermüdende und schwere Arbeit leistenden Arbeitnehmer bedürften nach Vollendung ihres 58. Lebensjahres längerer Erholungszeiten als jüngere Arbeitnehmer, ihren Gestaltungs- und Ermessensspielraum nicht überschritten. Dies gilt auch für ihre Annahme, zwei weitere Urlaubstage seien aufgrund des erhöhten Erholungsbedürfnisses angemessen, zumal auch der Manteltarifvertrag der Schuhindustrie vom 23. April 1997, der mangels Tarifbindung der Parteien keine Anwendung fand, zwei zusätzliche Urlaubstage ab dem 58. Lebensjahr vorsah.“