Entscheidung

Der Anspruch auf Teilnahme an einer Betriebsratsschulung kann im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden, wenn die gewünschte Schulungsveranstaltung unmittelbar bevorsteht.

Eine einstweilige Verfügung auf Kostenübernahme (Vorschuss) ist nur möglich, wenn das Betriebsratsmitglied glaubhaft macht, dass es die Schulungskosten nicht selbst verauslagen kann.

(LAG Hessen, Beschluss vom 04.11.2013 – 16 TaBVGa 179/13)

Arbeitgeber und Betriebsrat streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für sämtliche ordentlichen BR-Mitglieder zum Thema „Arbeitsrecht I“ im September 2013. Der BR wurde erstmalig im November 2012 gewählt. Alle BR Mitglieder hatten bereits eine Grundlagenschulung und die Schulung „Arbeitsrecht II“ erhalten. Das LAG hat vom Grundsatz einen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Freistellung und Kostenübernahme zu einer Schulungsveranstaltung bejaht. Im konkreten Fall jedoch die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der begehrten Schulung verneint.

Das LAG hat dazu ausgeführt, dass „auf die Freistellung von Schulungen für Betriebsratsmitglieder gerichtete einstweilige Verfügungen zulässig sind, weil gemäß §§ 85 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO auch im Beschlussverfahren dem Verfassungsgebot eines effektiven Rechtsschutzes mit der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügungsrechnung zu tragen ist. Eine Befriedigungsverfügung ist trotz ihrer nicht nur sichernden, sondern befriedigenden Wirkung und der damit verbundenen Vorwegnahme der Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausnahmsweise zulässig, wenn sie zur Erfüllung des rechtsstaatlichen Justizgewährungsanspruchs auf effektiven Rechtsschutz erforderlich ist. Entscheidend für die Zulässigkeit einer Befriedigungsverfügung ist in den Fällen der Dringlichkeit wegen der Gefahr eines irreversiblen Rechtsverlustes eine Abwägung der Interessen der Beteiligten im jeweils gegebenen Einzelfall. Das Interesse des Betriebsrats an einer Befriedigungsverfügung ist darin zu sehen, dass die Schulung zeitnah und nicht erst nach Durchführung eines Hauptsacheverfahrens in vielleicht 12 oder 18 Monaten stattfindet. Das zur Schulung entsandte Mitglied läuft Gefahr für die Dauer der Schulung keine Vergütung zu erhalten und die Kosten für Unterbringung und Fahrt selbst tragen zu müssen. Demgegenüber liegt das Interesse des Arbeitgebers darin, dass nicht im Eilverfahren ohne hinreichend sichere Feststellung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Schulung endgültige und irreparable Zustände geschaffen werden. Diesem Interesse lässt sich beispielsweise dadurch Rechnung tragen, dass der Arbeitgeber im Rahmen des Anhörungstermins ausreichend Gelegenheit erhält, seinen Standpunkt darzustellen. Ferner hat der Betriebsrat seine tatsächlichen Behauptungen durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft zu machen. Im Hinblick auf die am Tag des Anhörungstermin vor dem Landesarbeitsgericht beginnende Schulungsveranstaltung ist die Entscheidung eilbedürftig. Dem steht nicht entgegen, dass von denselben Veranstalter mehrmals jährlich an verschiedenen Orten inhaltsgleiche Schulungsveranstaltung angeboten werden. Wenn bereits damit die Eilbedürftigkeit verneint werden könnte, ließe sich bei jeder Schulungsveranstaltung einwenden, der Teilnehmer möge doch an der nächsten Veranstaltung teilnehmen. So würde der Schulungsanspruch letztlich vereitelt. Hinsichtlich des geltend gemachten Vorschusses liegt ein Verfügungsgrund nicht vor. Eine einstweilige Verfügung auf Kostenübernahme ist nur denkbar, wenn das Betriebsratsmitglied glaubhaft macht, dass es die Schulungskosten nicht selbst verauslagen kann.“

Weiterhin hat sich das LAG dann mit dem konkreten Fall auseinandergesetzt und einen Verfügungsanspruch verneint, so dass es im Ergebnis die Anträge des BR zurückgewiesen hat.